Bedburg-Hauer Gemeindehaushalt in Gefahr?

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg.

Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert.
Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig.

Etwas Hoffnung bleibt.
Die neue Berechnung ist eine sog. 1. Modellrechnung!
Im Entwurf des GFG 2011 steht dann auch: „Im Entwurf des GFG 2011 ist noch keine Umsetzung der vom ifo-Institut (Institut für Wirtschaftsforschung) gemachten Vorschläge und der Beratungsergebnisse der ifo-Kommission vorgesehen. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit konnten die hierfür notwendigen weiteren umfangreichen Berechnungen, grundsätzlichen Überlegungen und Abstimmungen nicht erfolgen.“
Bereits 2008 sollte eine Anpassung der Gemeindefinanzierung unter Schwarz/Gelb durchgeführt werden. Dazu legte ifo 2008 ein Gutachten „Analyse und Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen“ vor. Aufgrund dieses Gutachtens und der anschließenden Beratungen der sogenannten „ifo-Kommission“ wurde die Aktualisierung der Grunddaten ausgesetzt, weil sie in Verbindung mit der Weiterentwicklung der GFG-Systematik erfolgen sollte.

Da also die Vorschläge/Beratungsergebnisse der ifo-Kommission noch nicht umgesetzt wurden, besteht noch ein wenig Hoffnung. Ich gehe davon aus, dass noch Korrekturen erfolgen, es gibt noch Stellschrauben.
Das die Korrekturen, die eigentlich schon 2008 hätten erfolgen müssen, nun kommen, ist schon überraschend, erwartet wurden diese jedoch für 2012. Eigentlich hätte man dies im Hinterkopf bei der Aufstellung der Gemeindeaushalte haben müssen.

Liste der Kommunen NRW siehe hier: siehe hier: hier klicken

Ministerium für Inneres und Kommunales 23.12.2010
Entwurf des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-
Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011
siehe hier: hier klicken