BI „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ wird keine Klage einreichen

Die Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren LVR-Klinik Nordteil „Kein Waldsterben per Ratsbeschluss“ hat den Ratsbeschluss (22.10.20) und den Bescheid der Gemeindeverwaltung (30.10.20), mit der Feststellung, dass unser Bürgerbegehren unzulässig sei von einem Fachanwalt überprüfen lassen. Im Ergebnis sagt das Rechtsgutachten aus, dass eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht auf Zulassung des Bürgerbegehrens zwar zulässig ist, die Erfolgsaussicht der Klage jedoch sehr gering sein dürfte. Die Initiative wird also keine Klage einreichen.

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig gegen die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen mit Ausnahme der Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens. Obwohl sich das Bürgerbegehren nicht ausdrücklich gegen den erlassenen Bebauungsplan (B-Plan) wendet, sondern eher gegen die Einleitung des Bauleitplanverfahrens und auch die Anmeldung des Bürgerbegehrens vor dem B-Planbeschluss erfolgte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Klage abgewiesen wird, sehr hoch.

Durch die schnelle Aufstellung eines B-Plans werden sehr oft Bürgerbegehren unterlaufen. Dazu gibt es in der Rechtsprechung auch Kommentare, die die Räte in die Pflicht nehmen bzw. zur Rücksichtnahme verpflichten. Der Aufstellungsbeschluss durch die Räte stelle sich als eine dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechende, rücksichtslose Rechtsausübung dar, wenn dadurch ein zulässiges Bürgerbegehren der Bürgerschaft vereitelt werde. Genau das, diese Unfairness haben wir auch in der Ratssitzung am 22.10. angesprochen. Egal wann wir ein Bürgerbegehren durchgeführt hätten wäre dieses durch den Aufstellungsbeschluss torpediert worden. Ein Votum der Bürgerschaft war nicht gewünscht und auch eine Bürgerinformation in Form einer Bürgerversammlung nach der Gemeindeordnung NRW, die rechtzeitig vor dem Aufstellungsbeschuss stattfinden sollte, wurde nicht durchgeführt.

Zurzeit laufen die Vorbereitungen für den Bau der neuen Forensik im Klinik Süd-Teil. Eine große Waldfläche wird dazu weichen müssen. Hier wird uns vor Augen geführt was uns auch im Nord-Teil erwartet. Vielleicht kommen Politik und Verwaltung dann doch noch zur Vernunft. Die Bürgerinitiative wird die Planung LVR-Klinik Nord-Teil weiter kritisch verfolgen und keinen Versuch unterlassen den Waldbestand zu retten. Eines haben wir auf jeden Fall schon erreicht, die Planung wurde in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert. Viele mit uns können nicht verstehen, warum Wald in Bauland umgewandelt werden soll, wo doch große Flächen Ackerland von der Bezirksregierung Düsseldorf als Bauland ausgewiesen wurden und wieso so etwas überhaupt noch im Zeichen des Klimawandels möglich ist.

Die Vertretungsberechtigten Verena Welbers, Günter van Meegen, Theo Janßen