Bewohner des St. Antonius-Stift würden Heim besetzen

Die Montagsdemo befasste sich heute mit einem ganz aktuellen kommunalen Skandal: der zwangsweisen Räumung des Altenpflegeheim St. Antonius. Diese Einrichtung wird zum 31.5.2013 geschlossen, weil das Provisorium im ehemaligen Gewerkschaftshaus an der Humboldtstr. angeblich schwerwiegende brandschutztechnische Mängel aufwies bzw. nicht dem geforderten Standard eines Altenpflegeheims entspricht. Der Träger, die kath. Kirche, beabsichtigte einen Neubau mit Einbeziehung der Antoniuskirche zu errichten, die erforderliche Baugenehmigung wurde erst nach zwei Jahren seit der Antragstellung erteilt. Um nähere Einzelheiten zu erfahren, lud die Montagsdemo den Heimbeirat zu der heutigen Kundgebung ein.

Die Moderatoren konnten sowohl den Heimbeirat als auch einige Heimbewohner begrüßen. "Herzlich willkommen auf unserer Kundgebung, wir freuen uns über Ihren Besuch", hieß es in der Einleitung. "Wir haben über die zwangsweise Verlegung Ihrer Mitbewohner durch die Presse erfahren und sind tief bestürzt, wie mit alten Menschen umgegangen wird", fuhr der andere Moderator fort, "vielleicht können Sie Näheres am offenen Mikrofon über Ihre Situation berichten".

Ein Mitglied des Heimbeirates berichtete: "Mehrere Bewohner unseres Hauses wurden gegen ihren Willen in andere Heime verlegt. Beim Abtransport waren einige Leute sogar halbnackt. Es war zum Weinen". Ein anderer Mann des Heimes ergänzte: "Niemand von der Baubehörde konnte uns konkret die branschutztechnischen Mängel bezeichnen. Außerdem hat die Feuerwehr 2012 die Räumlichkeiten abgenommen und keine gravierenden Mängel festgestellt. Auf unsere Petition an die Oberbürgermeisterin ist nicht regagiert worden. Wir haben daher alle demokratischen Parteien der Stadt Bochum, die Bauverwaltung und den Träger des St. Antoniusstift zu einer Tagung am Mittwoch, 8.5.13, um 18.30 Uhr zu uns eingeladen. Wir sind gespannt, ob überhaupt jemand von der Verwaltung kommt".

Eine Montagsdemonstrantin äußerte sich: "Die Verantwortlichen für die Räumung des Provisoriums kommen wohl niemals in eine ähnliche Situation. Sie haben ein so hohes Einkommen, dass sie sich im Falle der Pflegebedürftigkeit eine private Einrichtung suchen können, die alle aktuellen rechtlichen Voraussetzungen an ein Altenpflegheim erfüllen".

"Den bedürftigen Bewohnern bzw. ihren Angehörigen wird mit Einstellung der Sozialhilfe gedroht, wenn sie sich gegen eine Verlegung in andere Heime wehren. Unsere Bewohner fühlen sich an der Humboldtstr. wohl, die Verlegung in andere Heime bringt oft sogar Verschlechterungen wie z.B. ein Doppelzimmer", lautete die Wortmeldung des Heimbeirates. "Wir werden uns gegen eine weitere Vertreibung der Bewohner mit der Besetzung des Heimes wehren".

Einer der Moderatoren erläuterte: "Selbst wenn es Mängel in den Brandschutzbestimmungen und sonstigen Standards eines Altenpflegheims gibt, haben diese Einrichtungen nach den Vorschriften des ATG noch bis 2018 Bestandschutz. Auch andere Altenpflegeheime entsprechen nicht den bau- bzw. brandschutzrechtlichen Bestimmungen, dürfen aber bis 2018 betrieben werden. Warum gilt das nicht für das St. Antonius-Stift? Wir sehen in der kurzfristigen Schließung eine Rechtsbeugung der Stadt Bochum".

Die Montagsdemo beschloss einstimmig, die Bewohner des St. Antonius-Stiftes bei einer Besetzung ihres Hauses zu unterstützen, z.B. durch einen Demozug bis vor das St. Antoniusstift.

Ein Mitglied des Heimbeirates des St. Antonis-Stifts erklärte, dass der zuständigen Sozialdezernentin der Stadt Bochum, Frau Anger, die schnelle Räumung des Hauses vollkommen gleichgültig ist. Man sollte den Protest auch an diese Person bringen.

Die Montagsdemo wird nach einstimmigen Beschluss eine entsprechende E-Mail an Frau Anger richten.

Es gab noch weitere Wortbeiträge zu der Situation bei Opel und der Entwicklung der breiten Solidarität für die Bochumer Belegschaft.

Nachdem das Thema für die nächste Montagsdemo beschlossen wurde (Pfingstjugendtreffen 2013 in Gelsenkirchen in Verbindung mit dem Umweltschutz - weitere Wasserprivatisierung gescheitert - endete die Kundgebung mit der Abschlusshymne, diesmal a kapella.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer