15-km-Radius

Erste Klage gegen Bewegungseinschränkung

Ein Mann aus Oer-Erkenschwick hat einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gegen die Einschränkung des Bewegungsradius gestellt. Er beantragt zurecht, den zentralen Teil der neuen Regionalverordnung der NRW-Landesregierung außer Kraft zu setzen.

Das Land hatte in den Kreisen Höxter, Minden-Lübbecke und Recklinghausen sowie im Oberbergischen Kreis eine umstrittene 15-Kilometer-Regel eingeführt. Bewohner aus diesen Kreisen dürfen das Gebiet nur verlassen, "soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird". Auch einreisen darf nur, wer nicht weiter als 15 Kilometer entfernt wohnt. (Quelle: www1.wdr.de/nachrichten)

Ich beziehe mich auf meinen Beitrag vom 13.01.21und kann nur hoffen, dass das OVG der Klage des Mannes stattgibt. Erneut beweist sich, dass die Anzahl der Corona-Infizierten weiter steigt, obwohl in mehreren Bundesländern bereits rigide Einschränkungen für die Masse der Bevölkerung gelten.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf eine Skandal-Entscheidung der Stadt Köln auf die Ablehnung von eigenen Hepa-Luftfiltern für Schulen. Die Eltern von Schülern aus dem Kölner Stadtteil Gremberg hatten bereits entsprechende Filtergeräte angeschafft, andere Elterninitiativen sammelten Spenden für diese Geräte. Obwohl die Wirksamkeit solcher Anlagen bereits durch Studien der Universität der Bundeswehr (Physiker Christian Kähler) nachgewiesen wurde, wollen die Stadt Köln und die Kölner Fachhochschule untersuchen, ob die Luftfilter vor Corona schützen können. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Eltern eigene Filteranlagen nicht einsetzen bzw. müssen bereits aufgestellte Geräte in den Schulen wieder entfernen (Quelle: www1.wdr.de/nachrichten vom 13.01.21)

Seit langem wird die flächendeckende Ausstattung aller Klassenräume mit Hepa-Filtern gefordert. Selbst die Studien des Umwelt-Bundesamtes vom 12.08.20 bestätigten die unterstützende Wirksamkeit von entsprechenden Anlagen zur Filterung des Corona-Virus bei sachgemäßem Einsatz.