Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ kritisiert geplanten Integrationsausschuss.

Haltt: “Reduzierung der migrantischen Mitbestimmung ist ein falsches Signal.”

„Unser Hauptkritikpunkt ist die Reduzierung der Migrantenvertreter von
bislang zehn auf bald nur noch acht Sitze. Damit wird die migrantische
Mitbestimmung unnötig geschwächt“, kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender
der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“, das Vorhaben von SPD, Grünen
und UWG, statt des bisherigen Integrationsrates ab der kommenden
Ratsperiode einen Integrationsausschuss in Bochum einzurichten. „Wir
hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss, als
beratenden Ausschuss und als Integrationsrat. Die Struktur des Gremiums
ist jedoch unerheblich, wenn es es in der Verwaltung und in den
Beratungsabläufen nicht ernster genommen wird.“

„Parallel zur letzten Kommunalwahl haben rund 8.000 Bochumer
Migrantinnen und Migranten ihre zehn Vertreterinnen und Vertreter in den
Integrationsrat gewählt. Setzen sich SPD, Grüne und UWG mit ihrem
Vorschlag zur Einrichtung eines Integrationsausschusses durch, soll die
Anzahl der Migrantenvertreter um zwei auf dann acht sinken“, so Haltt,
dessen Fraktion diese Reduzierung kritisiert. „Das ist ein falsches
Signal, wenn man für diese Art der Mitbestimmung werben will.”

Haltt befürchtet daher, dass die Attraktivität der Integrationswahl
dadurch weiter sinkt. „2014 lag die Wahlbeteiligung für das Gremium bei
geringen rund 14%. Wenn jetzt noch weniger Sitze vergeben werden, trägt
das nicht zu mehr Motivation für den Urnengang bei.“

Auch das Argument, dass in einem Ausschuss die Ratsfraktionen statt
Ratsmitgliedern auch Sachkundige Bürger entsenden können, findet Haltt
nicht überzeugend: “Wer die nötige Sachkunde hat, um die Interessen der
Migrantinnen und und Migranten zu vertreten, können diese besser selbst
durch eine Wahl entscheiden.”

„Wir hatten in Bochum das Integrationsgremium bereits als Vollausschuss,
als beratenden Ausschuss und als Integrationsrat. Die Arbeit ist durch
die Struktur jedoch nicht entscheidend vorgeprägt worden”, so Haltt, der
bei allen drei Formen Mitglied im Integrationsgremium war. “Die
Verwaltung muss so oder so das Integrationsgremium ernster nehmen, wenn
die Arbeit dort Erfolg haben soll. Wer das Integrationsgremium nur als
lästige Pflichtveranstaltung ansieht, der darf sich auch nicht
wundern, wenn die das Gremium irgendwann als überflüssig angesehen wird
und insbesondere die Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertreter
demotiviert sind”, so Haltt abschließend.