Hindenburg – Ehrenbürgerschaft: VVN-Antrag auf Aberkennung abgelehnt!

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum:

Der Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul von Hindenburg wird von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz abgelehnt. Dies teilte Scholz der VVN in einem Brief mit. Eine Aberkennung sei nicht möglich, weil „ein Ehrenbürgerrecht nur zu Lebzeiten“ besteht, es „erlischt nach dem Tod des Ausgezeichneten“, so die Mitteilung der Verwaltung. In einer Stellung nahme der VVN heißt es:
» Die Oberbürgermeisterin beruft sich in ihrer Argumentation auf eine „herrschende Rechtsmeinung“ ohne diese zu erläutern. Aus Sicht der VVN ist dies unsachlich, weil nicht überprüfbar ist, worauf sich diese Rechtsmeinung gründet. In der Gemeindeordnung ist im § 34 das Recht auf die Verleihung des Ehrenbürgerrechts und Ehrenbezeichnung verankert. Dort ist auch geregelt, dass über die Verleihung oder Entziehung der Rat „mit einer Mehrheit von zwei Dritteln“ entscheidet. Dass das Ehrenbürgerrecht nach dem Tod erlischt ist nicht festgelegt.
In vielen Auflistungen der Ehrenbürgerschaften div. Städte sind generell auch die verstorbenen Ehrenbürger aufgeführt. Manche Städte haben sogar Ehrenbürgerschaften postum verliehen, z. B. Berlin 2002 an Marlene Dietrich. Die Stadt Bochum hat im Jahr 2009 Erich Lenk (langjähriges Vorstandsmitglied des Einzelhandelsverbandes) postum den Ehrenring verliehen.
Hindenburg war einer der Initiatoren der ‘Dolchstoßlegende’, die die Reichswehr nach dem Ersten Weltkrieg für ‘im Felde unbesiegt’ erklärte, Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte und an der Beseitigung der Weimarer Republik aktiv mitwirkte. So lautete die Begründung des Bürgerantrages der VVN, der auch von zahlreichen Bochumer Politiker_innen unterstützt wurde.
Die VVN kritisiert, dass hier ganz offensichtlich die Chance zur Korrektur einer falschen Entscheidung des Rates und Aufarbeitung der Geschichte vertan wird.«

Der Brief der Oberbürgermeisterin:
http://www.bo-alternativ.de/aktuell/wp-content/uploads/2015/06/OB-an-VVN-wg-Hindenburg-1.pdf

Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2015/06/11/vvn-antrag-auf-aberkennung-abgelehnt/

Autor:

Christoph Nitsch aus Bochum

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