Niederlage für AfD

Jugendorganisation darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Berechtigter erfolgreicher Schlag gegen die faschistoide AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 05.02.24 entschieden - Az: 13 L 1124/23, dass der Verfassungsschutz die Junge Alternative (Jugendorganisation der AfD) weiterhin als rechtsextremistisch einstufen darf.  Das Gericht führte dazu aus, dass sich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Jungen Alternative (JA)  seit einem vorangegangenen Urteil hinsichtlich der Einstufung als Verdachtsfall zur „Gewissheit verdichtet hätten“ Das Verwaltungsgericht lehnte damit völlig zu Recht einen Eilantrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Laut Faeser legt das Urteil den Rassismus der AfD-Jugend offen und stößt bei der Bundesregierung auf Zustimmung aber...

Warum haben denn die faschistoide AfD und andere faschistische Organisationen viele Wähler an sich ziehen können? Dafür gibt es drei wesentliche Gründe:

1. Durch die heuchlerische Propaganda der AfD, dass sie die Partei der "kleinen Leute sei" und die Bundesregierung durch ihre Ausländerpolitik bzw. Flüchtlingspoltik zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet (sind etwa die Migranten daran schuld am beabsichtigten Stellenabbau durch die Konzerne wie jüngst z.B. bei Miele?) sowie die Leugnung der bereits begonnenen Umweltkatastrophe

2. durch flüchtlingsfeindliche Gesetze der Bundesregierung wie z.B. die Einführung von Bezahlkarten für Empfänger nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz, durch bürokratische Hürden bei der Aufenthaltserlaubnis, durch Verweigerung einer Arbeitserlaubnis in Deutschland u.ä. Solche Maßnahmen der Bundesregierung sind wie Wasser auf die Mühlen der AfD!

3. durch Umverteilung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung wie  z.B. die CO2-Bepreisung oder geplante verfassungswidrige Sanktionen beim Bürgergeld.

Doch immer mehr Menschen durchschauen die zweispältige heuchlerische Politik der AfD! Die Demonstrationen für ein Verbot dieser Rechtsextremisten häufen sich immer mehr!  Ein konkretes Beispiel der unsäglichen Werbung der AfD habe ich aus einem Bericht der Saarbrücker  Montagsdemo vom 5.2.24 entnommen (Quelle: www.bundesweite-montagsdemo.de) - Zitat:

„Der Landesvorsitzende der AfD, Carsten Becker, gibt sich als Biedermann im Landtag mit konservativem Anspruch – aber er trat längst offen als Björn-Höcke-Fan auf und trug bei einem Besuch in einer Schulklasse (!) ein T-Shirt mit der Forderung nach ‚Remigration‘, wie die AfD die Deportation von Millionen Migrantinnen und Migranten nennt“, wurde gesagt - Zitatende

Wenn es z.Zt. aus juristischen Gründen schwierig sein sollte, die AfD und alle faschistischen Organisationen zu verbieten, könnte die Jugendorganisation der AfD (JA) schnell verboten werden, da sie keine Partei, sondern nur ein Verein zur Wegbereitung für den Faschismus ist!

Doch auch die bürgerlichen Parteien sind keine Alternative für eine lebenswerte Zukunft der Menschen, da sie das jetzige kapitalistische System nicht in Frage stellen und im Wesentlichen nur nach dem Willen des internationalen Finanzkapitals handeln, sei es bei Waffenlieferungen an Unrechtsstaaten oder Unterstützung von Großkonzernen. Ähnlich ist es bei der Umweltpolitik.

Der Faschismus ist ein letztes Mittel für die Umsetzung der Profitinteressen der internationalen Konzerne! Zunehmende Arbeitskämpfe (weltweiter Zusammenschluss der Arbeiter und Unterdrückten) und Demonstrationen sind ein erster Weg, die Macht des Imperialismus zu brechen!