Angriff auf Demonstrationsrecht

Montagsdemo in Heidelberg aufgrund Corona verboten

Durch Internetrecherchen habe ich von dem ersten Versuch erfahren, Artikel des Grundgesetzes (Artikel 5 und 8 Versammlungs- und Meinungsfreiheit) der Bundesrepublik Deutschland auszuhebeln.

Das Heidelberger Ordnungsamt maßt sich ohne konkrete Rechtsgrundlage an, eine bereits bestätigte Demonstration durch die Heidelberger Fußgängerzone nicht zuzulassen. Begründung: Die jetzige Corona-Situation.  Obwohl ab 2.11.20 die Maßnahmen gegen Corona bundesweit verschärft werden, kann die Ansammlung von Menschen im Rahmen einer Demonstration nicht verboten werden. Das wäre ein unzulässiger Eingriff auf die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz und damit verfassungswidrig.  Zudem war die Demo für den 30.10.20 angemeldet, noch vor Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzregeln.

Im Rahmen des Bundesweiten Aktionstags "AufRecht bestehen" wollte der Erwerbslosenausschuss Verdi Rhein Neckar, der Verein Üsoligenial  und die Montagsdemo Heidelberg sowie weiteren mit verschiedenen selbstgemachten Plakaten einen "Gänsemarsch" am Freitagnachmittag durch die Fußgängerzone mit 30 angemeldeten Personen durchführen. Der Protest richtet sich gegen die lächerliche Anhebung der Regelbedarfe für Hartz IV (14,00 Euro monatlich/Haushaltsvorstand). Selbstverständlich mit Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie Maske. Dies wurde jetzt vom Ordnungsamt Heidelberg mit der Begründung von " stark steigenden Zahlen der Corona-Infizierten" in einem E-Mail an den Veranstalter verboten.

Gegen dieses Verbot hätte der Veranstalter sofort einen Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht auf Durchführung der Demonstration stellen können, denn das BVG hat in ähnlichen Fällen bereits positiv entschieden. Jedoch findet am Freitag eine genehmigte Protestaktion von Studentenvertretern der Organisation "Gegen das neue Landeshochschulgesetz" statt, die sich gegen das neue Landeshochschulgesetz der Grünen & CDU Regierung richtet, in dem weitere demokratische Rechte der Studenten abgebaut werden sollen. Mit dieser Studentenvertretung hatte das Bündnis,  der Erwerbslosenausschuss Verdi Rhein Neckar, der Verein Üsoligenial und die Montagsdemo Heidelberg Kontakt aufgenommen.

Die gemeinsame Demonstration gegen Demokratie- und Sozialabbau ist am kommenden Freitag, 30.10.20, um 15.00 Uhr auf dem Uniplatz in Heidelberg.

Matz Müllerschön, Sozialarbeiter, Schuldnerberater und Sprecher des Bündnisses meint:.

Protest ist besonders notwendig, wenn die Regierung Milliarden von Euro an die Großindustrie verteilt und den ca. 8 Millionen betroffenen Menschen im Hartz IV -Bezug und anderen wie Rentnern mit niedrigem Einkommen eine Corona-Zulage von 100 € auf den viel zu niedrigen Regelsatz verweigert. Gerade mal 14 € soll der Regelsatz nach dem Willen der Bundesregierung im nächsten Jahr erhöht werden, was im November im Bundestag zur Abstimmung vorliegt.

Das Verbot der Demo ist ein eindeutiger Beweis für die Rechtsentwicklung in Deutschland. Alle Organisationen sind aufgerufen, für zukünftige Proteste unter freiem Himmel bei einem Verbot mit Begründung auf Corona sofort das Bundesverfassungsgericht anzurufen! 

Auch nach dem neuen "Lockdown light" darf das Demonstrationsrecht nicht angegriffen werden!