Nachfrage zur Haushaltssituation

In Form einer Anfrage bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um Informationen, in wie weit schon absehbar ist, welche finanzielle Auswirkungen durch die Covid-19-Pandemie für den städtischen Haushalt entstehen werden.

„Uns ist bewusst, dass viele Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, aber einige konkrete Positionen von Mindereinnahmen und Mehrausgaben gibt es bereits jetzt und da ist es gut zu wissen, wo die Stadt derzeit finanziell steht“, erläutert Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, den Hintergrund der Anfrage zur aktuellen Haushaltssituation.

Ganz konkret werden beispielsweise durch den Verzicht von Gebühren für die KiTa- oder OGS-Betreuung und die Musikschule sowie fehlende Eintrittsentgelte Mindereinnahmen entstehen. In wie weit bereits Stundungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen und andere städtische Gebühren vorliegen ist, nicht bekannt. Ebenfalls sind bereits Mehrausgaben aufgrund der derzeitigen Situation entstanden und stehen unter anderem durch die Sicherstellung der Hygienevorschriften für die Schulen als Schulträger noch an.

„Es ist der CDU nicht daran gelegen, die Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu kritisieren, aber gleichwohl muss die Politik zur Einschätzung der weiteren kommunalen Handlungsspielräume wissen, wie viel von dem genehmigten Haushalt noch für die freiwilligen Aufgaben der Kommune zur Verfügung steht – im Grundsatz muss Pflicht vor Kür stehen“, stellt Mitschke klar.

Autor:

Thomas Becker (CDU) aus Bochum

Gustav-Heinemann-Platz 2-6, 44787 Bochum
+49 234 9102077
cdu@bochum.de
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen