Nachfrage zur Haushaltssituation

In Form einer Anfrage bittet die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung um Informationen, in wie weit schon absehbar ist, welche finanzielle Auswirkungen durch die Covid-19-Pandemie für den städtischen Haushalt entstehen werden.

„Uns ist bewusst, dass viele Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar sind, aber einige konkrete Positionen von Mindereinnahmen und Mehrausgaben gibt es bereits jetzt und da ist es gut zu wissen, wo die Stadt derzeit finanziell steht“, erläutert Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, den Hintergrund der Anfrage zur aktuellen Haushaltssituation.

Ganz konkret werden beispielsweise durch den Verzicht von Gebühren für die KiTa- oder OGS-Betreuung und die Musikschule sowie fehlende Eintrittsentgelte Mindereinnahmen entstehen. In wie weit bereits Stundungsanträge für Gewerbesteuervorauszahlungen und andere städtische Gebühren vorliegen ist, nicht bekannt. Ebenfalls sind bereits Mehrausgaben aufgrund der derzeitigen Situation entstanden und stehen unter anderem durch die Sicherstellung der Hygienevorschriften für die Schulen als Schulträger noch an.

„Es ist der CDU nicht daran gelegen, die Mindereinnahmen oder Mehrausgaben zu kritisieren, aber gleichwohl muss die Politik zur Einschätzung der weiteren kommunalen Handlungsspielräume wissen, wie viel von dem genehmigten Haushalt noch für die freiwilligen Aufgaben der Kommune zur Verfügung steht – im Grundsatz muss Pflicht vor Kür stehen“, stellt Mitschke klar.