Pläne der Arbeitsministerin Nahles: Kürzung von Hartz IV auf 0 Euro!

Nach einiger Zeit gibt es wieder einmal neue Horrormeldungen für Langzeitarbeitslose. Nach der Vorstellung des Arbeitsministerium (Arbeitsministerin Frau Nahles – SPD) soll das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen werden können, wenn ein Termin beim Jobcenter ohne wichtigen Grund versäumt wird. Gleichzeitig plant die SPD, die jeweilige Bezugsdauer des ALG auf 12 Monate zu erhöhen (ein Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung braucht dann nur noch einmal im Jahr gestellt zu werden). Das ist zwar positiv, soll aber über die angestrebte Verschärfung der Sanktionen für Hartz IV – Bezieher hinwegtäuschen.

Außerdem sind bei der Vermittlung für junge Erwerbslose mit Vermittlungshemmnissen großzügige Förderungen an Unternehmen vorgesehen, ohne zu klären, ob bei diesen Arbeitsgebern überhaupt ein Tarifvertrag besteht. Die Ausbeutung zum Niedrigstlohn wird hiermit unterstützt.

Weiterhin soll die Software bei den Jobcentern umgestellt werden, was zu erheblichen Verwaltungsaufwand führen wird, da die Daten von der jetzigen Software nicht elektronisch übertragen werden können.

Die Montagsdemo verurteilt aufs Schärfste die neuen Pläne der SPD und ruft zum Protest auf, damit diese Pläne nicht Gesetz werden.

Die Kundgebung ist wie üblich um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator