Sozialleistungen kürzen

Spahn sollte als "Leierkastenmann" auftreten

Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach im "ARD Morgenmagazin" über die Haushaltskrise. Zwar kritisierte Spahn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Nichtübertragung der 60 Milliarden Euro auf den Umweltetat die Opposition und nannte Buchungstricks der Ampel als Ursache dafür, dass die Regierung jetzt nicht mit den Haushaltsmitteln zurecht kommt.

In alter "Leierkastenmanier" prangerte Spahn die Höhe des Bürgergeldes für Langzeiterwerbslose an.

Spahn griff in die "Mottenkiste", dass das Bürgergeld zu hoch sei und sich deswegen eine Arbeit nicht "lohne". Er sprach von Entwertung der Arbeit. Demagogisch behauptete Spahn: "Zwei Drittel der Deutschen hätten das Gefühl, Arbeiten lohnt sich nicht mehr. Er sprach  sich für eine Kürzung des Bürgergelds für Erwerbsfähige aus. Man müsse einen "deutlich stärkeren Anreiz setzen". "100.000 Menschen mehr in Arbeit, bringt drei Milliarden Einsparungen", rechnete der 43-Jährige vor. Von einem Anreiz durch einen deutlich höheren Mindestlohn von mindestens 15,00 Euro/Stunde sprach dagegen Spahn nicht!

Dabei deckt auch eine Erhöhung des Regelbedarfs von 502 Euro auf 563 Euro/Haushaltsvorstand kaum das Existenzminimum für Lebensmittel, Strom für die Wohnung, Fahrkosten, Instandsetzungsarbeiten, Kleidung usw. Außerdem leidet Spahns Gedächtnis: Die Union hat der Erhöhung des Bürgergelds ebenfalls zugestimmt. Nach Angaben von Spahn sei dies "ein Vermittlungsverfahren" und "ein Kompromiss" gewesen. Schon damals habe die Union das Vorhaben kritisiert, was sich nun bestätige. "Arbeit ist genug da", erklärte der Politiker. Momentan gebe es "drei Millionen erwerbsfähige Bürgergeldbezieher", was zu viel sei. Man müsse den Anreiz setzen, arbeiten zu gehen, forderte Spahn. Zudem könnte man "Überstunden steuerfrei stellen".Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen" Deutlicher kann ein Handlanger der Konzerne nicht sprechen! Spahn macht sogar ein Eigentor. Wenn Arbeit genug da wäre, bräuchte man keine Überstunden, sondern Neueinstellungen!

Lieber Herr Spahn: Tauschen Sie doch einmal ihre jetzigen Bezüge mit denen eines Langzeiterwerbslosen, ehe sie gegen diese Leute als "Schmarotzer" hetzen! Diese Phrase ist so abgedroschen, dass sie auf dem Leierkasten gespielt werden könnte!

Auch die Kindergrundsicherung, die im Bundestag noch nicht beschlossen sei, ist dem Spahn ein Dorn im Auge: "Natürlich könnte man das jetzt erst mal lassen. Das würde pro Jahr zweieinhalb Milliarden sparen." Auch das Heizungsgesetz könnte man ein bis zwei Jahre verschieben. "Dann könnte man sich zehn Milliarden Euro Förderung im Jahr sparen", erklärte Spahn.