Steinbrück nur Spitze des Eisbergs?

FDP im Rat fordert mehr Informationen zum Sponsoring-Verhalten der Stadtwerke.

Im Rahmen des AtriumTalk der Stadtwerke Bochum ging es beim Honorar für Steinbrücks Vortrag um jede Menge Ungereimtheiten und um 25 000 Euro. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young beanstandet nun, dass im Stadtwerke Sponsoring allgemein Vorgänge schlecht dokumentiert, Großspenden entgegen der eigenen Geschäftsordnung dem Aufsichtsrat nicht angezeigt und auf Kontrollen, ob gesponserte Veranstaltungen überhaupt stattgefunden haben, verzichtet wurde.

Jetzt stehen allerdings satte sieben Millionen Euro im Raum. Die Art und Weise kämme bekannt vor, die Summe erreiche aber eine neue Qualität, so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wenn sich die Presseberichte bewahrheiten, dann war Steinbrück wohl nur die Spitze des Eisbergs."

Neue Transparenz der Stadtwerke streng vertraulich?

Im Zuge der noch schwelenden Affaire um das Honorar des jetzigen Kanzlerkandidaten der SPD gelobte die Führung der Stadtwerke eine neue Transparenz im Umgang mit dem hauseigenen Sponsoring. Das war bitter nötig. Der als streng vertraulich eingestufte Bericht stellt das angekündigte Versprechen für mehr Transparenz allerdings in Frage. Dieser sollte anscheinend nie veröffentlicht werden. Selbst die Mitglieder des Bochumer Stadtrates hatten von dem Bericht keine Kenntnis erhalten sollen. Dabei sind die Stadtwerke ein kommunales Unternehmen.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht erst durch investigativen Journalismus öffentlich wurde. Wenn die Stadtwerke Bochum ihr Anliegen, das Sponsoring künftig transparenter zu gestalten, ernst meinen, müssen sie auch die Verfehlungen in den letzten Jahren klar benennen.", meint Felix Haltt. "Stattdessen wird abermals der Eindruck vermittelt, dass der Deckel draufgehalten wird und man Informationen zu Verfehlungen lieber zurückhält."

Gebrochene Verschwiegenheitsverplichtungen kein Einzelfall

Das ganze führt letztlich auch zu einer generellen Fragestellung: Warum wird in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen? "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Es häuften sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen würden. Dies könne nicht einfach weiter hingenommen werden. "Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, begeht eine Pflichtverletzung und muss dann zur Verantwortung gezogen werden. Fehlverhalten muss auch Konsequenzen haben."

Eines scheint zur üblichen Praxis verkommen zu sein: Die Bochmer sollen von alle dem am besten nichts mitbekommen. Transparent ist das ganz sicher nicht.