Kriegseinsatz innerhalb USA

"Wahlkampf" von Trump mit terroristischen Methoden

Der faschistoide Präsident der USA, Ronald Trump, will anscheinend bei seinen reaktionären Anhängern punkten. 

Gegen den erklärten Willen der Stadt Portland gingen Sicherheitskräfte auf Bundesebene gegen Demonstranten vor, die weiterhin gegen den bestialischen Mord an George Floyd von rassistischen Polizisten protestierten.  Angeblich sei die Lage in Portland außer Kontrolle geraten, so "rechtfertigt" Trump das brutale Vorgehen der Truppen.  Er droht auch anderen Metropolen damit, besonders, wenn dort Demokraten dominieren. (Quelle: dpa-infocom GmbH vom 20.07.20)

Rassistischer kann sich Trump nicht zeigen, wenn er behauptet, die Teilnehmer an den Protesten in Portland seinen keine Demokraten, sondern Anarchisten bzw. radikale linke Demokraten.

Geradezu  lächerlich ist der Vergleich Trumps  der zwölf Toten durch Schusswaffen am Wochenende in Chicago mit Afghanistan.  In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr nach UN-Angaben 3403 Zivilisten gewaltsam ums Leben - im Schnitt mehr als 18 alle 48 Stunden. Bewusst hat Trump auch das Foltergefängnis Guantanamo verschwiegen, dass auf Anordnung des ehemaligen Präsidenten George Y. Bush eingerichtet wurde und in dem zahlreiche unschuldige Menschen ums Leben kamen.

Besonders dreist, unverschämt und undemokratisch ist die Aussage Trumps: Sollte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden im November die Wahl gewinnen, "würde das ganze Land zur Hölle fahren". Völlig zu Recht liegt Trump in landesweiten Umfragen deutlich hinter Biden, obwohl sich bei auch bei einem Sieg von Biden nicht viel an der unsozialen Politik in den USA ändern würde.

Gegen die polizeistaatlichen und selbst nach der Verfassung der USA rechtswidrigen Methoden des gewaltsamen Einsatzes der Armee in einzelnen Bundesstaaten gegen ihren Willen hat Oregons Justizministerin  Ellen Rosenblum eine Klage gegen den Einsatz unter Trumps Befehl eingereicht. Portlands Bürgermeister Ted Wheeler sprach von einem Angriff auf unsere Demokratie.

Heuchlerischer Weise begründet Trump den Einsatz der Sicherheitskräfte damit, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen.  Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Hauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt - und dafür heftige Kritik von Bürgermeisterin Muriel Bowser geerntet. Demokraten warfen Trump vor, die Sicherheitskräfte des Bundes wie eine private Miliz einzusetzen, wie dpa berichtete.

Trump gehört ins Gefängnis!!!

Wo bleibt die Reaktion der deutschen Regierung gegen die Verbrechen von Trump?