Wohnungssuche kann jahrelang dauern

Die Diskussion zum Schwerpunktthema "Wohnungsnotstand in Bochum" begann anfangs nur sehr zögernd, später entwickelte sich eine lebhafte Debatte.

"Die Wohnungssituation in Bochum sei entspannt", hieß es aus der Stadtverwaltung Bochum. Mit diesen Worten eröffnete einer der Moderatoren die heutige Montagsdemo. "Das trifft jedoch keinesfalls auf Menschen zu mit geringem Einkommen wie Hartz IV - Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe, Rentner mit geringer Rente usw. Bezahlbare Wohnungen sind hier absolute Mangelware. Der soziale Wohnungsbau ist in Bochum so gut wie zum Erliegen gekommen".

Ein Sozialarbeiter der Stadt Bochum meldete sich: "Für arme Menschen kann es jahrelang dauern, bis sie eine annehmbare zu finanzierende Wohnung gefunden haben. Das Ziel der Wohnungsgesellschaften im Kapitalismus ist in erster Linie eine gute Rendite aus den Mieteinnahmen. Sozialer Wohnungsbau ist - auch wenn er aus öffentlichen Mitteln gefördert wird - für die Wohnungsunternehmen weniger gewinnbringend. Deshalb investieren diese Unternehmen lieber in teure, profitsteigernde Baumaßnahmen. Um dieses Übel zu beseitigen, ist ein anderes System notwendig, wo es um den Menschen und nicht um die Gewinne geht. Das ist nur in einem Sozialismus möglich".

Zwischenzeitlich wurde das Lied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen" gesungen.

Ein Redner merkte an: "Der Sozialismus ist eine gute Forderung, aber kann ich den noch erleben.? Was kann denn in Kürze konkret getan werden?" "Wichtig ist, dass sich alle gegen die unsoziale Politik wehren und auf die Straße gehen", antwortete ein anderer jüngerer Redner, "es kann noch Jahre dauern, bis wir den Kapitalismus überwunden habe, aber ich bin davon überzeugt, dass wir den Sozialismus auch noch erleben werden".

Eine Rednerin meinte. "Ist eine bedingungslose Grundsicherung nicht besser als ein Sozialismus?"

"Leben ganz ohne Arbeit ist nicht erstrebenswert, jedoch setzt das voraus, dass die Arbeit nicht Stress und Gesundheitsgefährdung bedeutet. Daher muss die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich herabgesetzt werden. Außerdem ist ein Mindestlohn zu zahlen, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht (z.Z. 10,00 Euro pro Stunde)", erläuterte einer der Moderatoren.

In einer weiteren Wortmeldung hieß es. "Ich beobachte die Bochumer Montagsdemo seit einiger Zeit. Viele Passanten gehen vorüber und zeigen Gleichgültigkeit. Die meisten meinen, ich bin nicht betroffen und was soll ich demonstrieren. Durch die deutsche Gesellschaft und die Medien sind die meisten Deutschen angepasst und mucken nicht auf. Ebenfalls greift das Totschlagsargument Wir können sowieso nichts ändern".

"Das sehe ich anders", erwiderte ein junger Redner, "am Sonntag waren wir in Berlin zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Dort nahmen ca. 12 000 Menschen teil. In den Medien wie z.B. dem Fernsehen wurde jedoch nicht über diese Demo berichtet". "Diese Protestaktion interessiert wahrscheinlich auch niemanden", entgegnete der Redner. "Das kann man so nicht behaupten, Interesse ist reichlich vorhanden. Die Regierung hat jedoch Angst, dass die Mehrheit der Bevölkerung für ein anderes politisches System gewonnen werden kann", hieß es in der Antwort.

"Die Arbeitnehmer können auch nicht aufbegehren. Wer den Mund aufmacht, fliegt!", lautete eine Wortmeldung. Ein Opel-Mitarbeiter sagte daraufhin: "Wenn die Belegschaften zusammenhalten und sich nicht spalten lassen, ist ein Arbeitskampf auch erfolgreich. Das Opel Werk Bochum gäbe es heute schon nicht mehr, wenn wir 2004 nicht spontan gestreikt hätten". Ein weiterer Opel-Kollege ergänzte. "In Kürze wird der Sozialtarifvertrag, d.h. die Kapitulation zur Schließung des Bochumer Werks, bekannt. Das wird die Bochumer Belegschaft so nicht hinnehmen. Selbstverständlich ist noch viel Überzeugungsarbeit erforderlich, damit es doch noch zu einem Streik kommt".

Einer der Moderatoren wies auf die kommenden Kommunalwahlen hin. "Im Rat der Stadt Bochum ist bereits eine Wählerinitiative, die Soziale Liste, vertreten. Diese Organisation kämpft vor allem um die sozialen Rechte. Die Soziale Liste setzt sich z.B. für ein Sozialticket ein, das seinen Namen verdient und höchstens 15,00 Euro kosten darf. Auch unser heutiges Thema Wohnungsnotstand in Bochum war auf deren Tagesordnung. Es gibt daher bereits eine Opposition im Rat gegen die Politik der bürgerlichen Parteien".

Es gab verschiedene Standpunkte auf der Debatte, die weiterhin im Raume stehen. Das gehört jedoch zur Streitkultur der Bochumer Montagsdemo.

Ganz zum Schluss prangerte einer der Moderatoren im Auftrag einer Hartz IV - Empfängerin an: "In ganz Bochum gab es nur eine seniorengerechte Wohnung, die für eine Alleinstehende Hartz IV - Empfängerin mit einem Wohnberechtigungsschein kompatibel war. Die anderen Wohnungen waren alle über 50 qm und schieden daher für nur eine Person aus. Wozu brauche ich daher einen Wohnungsberechtigungsschein???"

Bevor die Abschlusshymne erklang, beschloss die Montagsdemo das Thema für die nächste Woche: BASTA-Frauen unterstützen den Kampf der Opelaner für ihre Arbeitsplätze. Dazu werden Delegierte dieser Organisation kommen.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer