Zunehmende Überwachung durch den BND bedeutet Angst vor Widerstand aus der Bevölkerung

Aus beruflichen Gründen kam der Berichterstatter der Bochumer Montagsdemo erst später zur Kundgebung. Trotz der geringen Teilnehmerzahl gab es mehrere Redebeiträge zu der Datenüberwachung durch den BND.

"Im Rahmen eines streng geheimen US-Programms "Prism" kann millionenfach der E-mail-Verkehr in den USA, aber auch in anderen Staaten überwacht werden. Wie den Medien zu entnehmen war, werden die persönlichen Daten in Großbritanien sehr intensiv überwacht", lautete eine Wortmeldung. "Mit der gleichen Technik können über die Glasfaserkabel auch auf Daten in Deutschland zugegriffen werden", äußerte sich ein weiterer Redner, "daher muss gegen diese Ausweitung der Überwachung energisch gekämpft werden". "Es geht bei diesem "gläsernen Menschen" gar nicht in erster Linie um die Ermittlung von Terroristen, sondern um das Aufspüren von größerem Widerstand der Bevölkerung gegen unsoziale Regierungen", ergänzte ein weiterer Redner. "Der Verfassungschutz spielt dabei eine große Rolle und muss aufgelöst werden", war eine weitere Forderung eines Montagsdemonstranten.

"Die Herrschenden begreifen langsam, dass der Widerstand gegen die Ausbeutung des Menschen und der Natur weltweit immer weiter zunimmt. Das zeigen die jüngsten Massendemonstrationen gegen Misswirtschaft in Brasilien. Weil sie Angst vor der einer Massenwiderstandsbewegung haben, versuchen die Herrschenden, alle Kommunikationsmöglichkeiten wie z.B.den E-mail-Verkehr zu kontrollieren", meinte eine Rednerin.

Alle Montagsdemonstranten waren sich einig, dass trotz der Totalüberwachung der berechtigte Widerstand gegen die Umverteilung von unten nach oben immer weiter zunehmen wird.

Ein Moderator informierte über den aktuellen Status der verbliebenen Heimbewohner des St. Antoniusstiftes. "Nach der Einstellung der Sozialleistungen durch den Sozialhilfeträger der Stadt Bochum und der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 20.000 Euro gegen den Träger der Pflegeeinrichtung, die kath. Kirche, deutet alles auf eine Räumung des Provisoriums an der Humboldstr. hin. Der Träger kann die Pflege- und Unterbringungskosten nicht mehr finanzieren und zog den Widerspruch gegen die Verlegung der Bewohner in andere Heime zurück. Der Neubau des Altenheims ist jedoch nicht gefährdet. Ich sehe in dem Vorgehen der Stadt Bochum eine reine Erpressung. Wir sollten ein Protestschreiben der Bochumer Montagsdemo gegen den Baudezernenten Herrn Kratzsch richten".

Dieser Vorschlag des Moderaten wurde einstimmig angenommen.

Weiterhin wurde über eine Klage eines Vertrauensmann bei Opel gegen eine unberechtigte Abmahnung berichtet. "Der Grund dieser Abmahnung, dieser Mitarbeiter sei zu einer vergangenen Betriebsversammlung unbefugt mit einem Gapelstapler gefahren, war nur ein Vorwand, die kämpferische Belegschaft von Opel Bochum einzuschüchtern", sagte ein Redner. Da es heute erneut eine Betriebsversammlung bei Opel gab, waren auf der Montagsdemo keine Opelaner anwesend, die ausführlich über diesen Fall berichten konnten.

Weil nur wenig Personen auf der Montagskundgebung waren, endete die Kundgebung ausnahmsweise ohne die Abschlusshymne. Das Thema für die nächste Woche ist noch offen, es soll u.a. über die Anhäufung der Naturkatastrophen wie die Hochwassersituation in Deutschland und Indien diskutiert werden.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer