Etatberatung der Bottroper CDU zum Haushalt 2017: Saalbaufläche in eigener Regie nutzen

Mit der Forderung, die Saalbaufläche in eigener Regie durch die Stadt für den Neubau von Verwaltungsdienststellen, Büroräumen, Sozial- und Studentenwohnungen, einer Tiefgarage und eines Veranstaltungsgebäudes zu nutzen, ist die CDU-Fraktion aus ihrer Etatberatung zum Haushalt 2017 zurück gekehrt.

„Das würde die Verwaltung in die Lage versetzen, selber über das Gelände zu entscheiden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hermann Hirschfelder die Überlegungen seiner Partei. Eine Hängepartie wie beim Hansa Zentrum, wo die Stadt alle Entscheidungen dem Besitzer überlassen muss, würde so vermieden. Das historisch niedrige Zinsniveau führt die CDU als weiteres Argument für ein Bauvorhaben der Stadt auf dem Filetgrundstück in unmittelbarer Nähe des Rathauses zusätzlich ins Feld. „Der Beschluss zur Auslobung eines Investorenwettbewerbs sollte möglichst schnell zurück geholt werden“, sagt Hermann Hirschfelder. Zurzeit miete die Stadt Büroflächen von Dritten – diese Kosten würden durch einen Neubau entfallen.
Mit Blick auf die nun vor der Tür stehende Revitalisierung der Innenstadt fordert die CDU die Erarbeitung eines Parkraumkonzeptes für die City. In Kürze würden durch die Bebauung des Areals am Lamperfeld, des Saalbaugeländes, dem Wegfall von Parkplätzen am Kulturzentrum und auf dem RAG-Gelände sowie der möglichen Schließung des Parkhauses an der Schützenstraße, das erhebliche Mängel aufweist, eine große Zahl an Parkplätzen in der Innenstadt wegfallen. Damit sei ein dringender Handlungsbedarf gegeben, so die CDU. „Es ist nun mal Fakt, dass viele lieber mit ihrem eigenen Auto anstatt mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt fahren“, so Hermann Hirschfelder. „Man kann die Leute ja nicht bevormunden.“
Beim Thema Stadtentwicklung kritisiert die CDU, dass in Bottrop ausschließlich Innovation City als Motor gesehen werde. „Die Gespräche zur zukünftigen Nutzung der Bergbauflächen sind vollkommen zum Erliegen gekommen“, bemängelt der Fraktionsvorsitzende. Eine Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die im Bergbau wegfallenden Jobs sei nicht mal im Ansatz zu erkennen. Es sei an der Zeit zu entscheiden, ob Bottrop eine Wohn- und Schlafstadt mit guter Verkehrsanbindung, Standort von Gewerbe und Industrie oder eine Mischung aus beidem sein wolle.
Das zur Verfügung stehende Geld aus dem Programm „Gute Schule 2020“ soll nach dem Willen der CDU für die Sanierung und Erneuerung von Schulgebäuden sowie für die Erweiterung und Entwicklung des offenen Ganztagangebots genutzt werden. Judith Schmitz Hermann Hirschfelder