Schlaglöcher - Wo bleibt das Geld der Autofahrer?

Das Thema Maut beschäftigt in diesen Tagen nicht nur die Politiker in Berlin. Denn das Thema führt direkt zum Kern der Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Chronischer Geldmangel ist auf Bottrops Straßen fast überall zu besichtigen. Doch für die nötigen Reparaturen ist einfach nicht genug Knete in der Stadtkasse. Könnte da die Maut als Finanzierungsspritze helfen? Nur, und das fragt sich gerade wohl vor allem die Kanzlerin: Wie sage ich das den Autofahrern?

Eine umfassende Bestandsaufnahme gab es durch eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission, der unter anderem der ADAC, der Deutsche Städtetag, Vertreter der Automobilindustrie und das Umweltbundesamt angehörten. Die Zahlen, Daten und Fakten, die die Fachleute über den Zustand der Straßen in Deutschland vorlegten, sind alarmierend. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch die schlechte Infrastruktur gefährdet“, lautet eine der Kernaussagen.

Pro Jahr fehlen 7,2 Milliarden Euro für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserweg. Bei der Finanzierung von Landesstraßen fehlen 2,2 Mlliarden Euro. Die deutschen Kommunen müssen insgesamt 450.000 Straßenkilometer finanzieren, sie bekommen dafür Zuwendungen und Fördermittel der Länder. Der Aufwand für den Erhalt der Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen liegt doppelt so hoch wie bei den Bundesfernstraßen. 60 Prozent aller Fahrleistungen finden auf diesen Straßen statt. Zitat des Kommissionsberichts: „Der Erhaltungszustand gerade bei Gemeindestraßen ist deutlich schlechter als bei den Bundesstraßen.“

Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erfolgt prinzipiell über Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderausgaben. Das Problem: Es gibt keinen Zweckgebundenheit. Der Staat verbucht allein in diesem Jahr 53 Milliarden Euro an „autofahrerspezifischen“ Einnahmen (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Lkw-Maut), investiert aber nur 19 Milliarden Euro in unsere Straßen. Da stellt sich die Frage, wofür wir die 34 Milliarden Euro Differenz heute ausgeben.

„Es stimmt: Unsere Straßen und Brücken müssen vielerorts modernisiert und repariert werden. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als Industrie- und Dienstleistungsstandort erfolgreich zu sein“, sagt der Bottroper SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes.
Die SPD fordere seit Monaten mehr Investitionen für Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege. „In den vergangenen Jahren wurde zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben und oft mit falschen Prioritäten. Die Folge davon sind kaputte Straßen, Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und allgemein ein zunehmender Verfall der Infrastruktur. Zu unseren Forderungen gehört auch, dass der Bund mit den Ländern einen neuen Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur schließt, damit Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden können“, so Michael Gerdes weiter. „Die angesprochenen Steuern fließen in den Gesamthaushalt des Staates. Hieraus werden alle Ausgaben finanziert, nicht nur Straßen, sondern zum Beispiel auch Schulen, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen.“

Dr. August Markl, Erster Vizepräsident des ADAC, beklagt, dass Abgaben der Autofahrer andere Bereiche mitfinanzieren: „Rein rechnerisch fließen erst seit dem 23. August die von den Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück. Vor diesem Hintergrund verbietet sich nach Meinung des ADAC die Diskussion über zusätzliche Abgaben die etwa eine PKW-Maut von selbst.“