Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf
Kein Rettungsschirm für die Kommunen

Eigentlich symbolisieren die Schirme die Feierlichkeiten zum 45-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Agen. Zurzeit hängen diese Schirme über der Fußgängerzone Dinslakens.
  • Eigentlich symbolisieren die Schirme die Feierlichkeiten zum 45-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Agen. Zurzeit hängen diese Schirme über der Fußgängerzone Dinslakens.
  • Foto: Otten
  • hochgeladen von Harald Landgraf

Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf: „Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Dinslaken hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete.

„Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein“, so Zimkeit.
„Ministerpräsident Laschet übersieht, dass die Finanzausstattung der Kommunen die alleinige Kompetenz der Länder ist. Es darf nicht sein, dass er sich allein auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlässt, denn dieser kann sich lediglich unterstützend beteiligen“, erläutert Zimkeit. „Ohne eine Beteiligung NRWs wird es keine Lösung der Altschuldenproblematik geben.“
Das von Stefan Zimkeit mitausgearbeitet Konzept, das an der Landtagsmehrheit gescheitert ist, sieht vor, sowohl die aktuellen Gewerbesteuerausfälle zu kompensieren als auch eine Altschuldenlösung herbeizuführen. „Beides ist dringend, damit der jetzt notwendige Aufschwung an Städten wie Dienslaken nicht vorbeigeht. Es ist nicht ausreichend, den Städten nur die Gelder zu geben, die eh schon für die Kommunen vorgesehen waren.“ Zimkeit appelliert an die Landesregierung, endlich die Initiative zu ergreifen und auf den Bundesfinanzminister zuzugehen. „Es kann nicht sein, dass Berlin die Probleme des Ruhrgebiets ernst nimmt, während Düsseldorf die weitere Anhäufung kommunalen Schulden in Kauf nimmt.“

Autor:

Lokalkompass Dinslaken-Voerde-Hünxe aus Dinslaken

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

15 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen