Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens

MdB Bärbel Höhn (Grüne).
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“Das Allerwichtigste ist jetzt, dass den Menschen in Japan geholfen wird, wo dies möglich ist. Die Bilder vom brennenden Reaktor in Fuku-shima und die vom Tsunami zerstörten Dörfern vermitteln auch Tage nach der Katastrophe einen furchtbaren Eindruck von dem unendlichen Leid das dort herrscht. Unser Respekt gehört in diesen Tagen den Menschen, die oft unter Einsatz ihres Lebens versuchen, die schrecklichen Folgen der Katastrophe abzumildern. Bundeskanzlerin Merkel hat flankiert von den Unionsministerpräsidenten der AKW-Bundesländer verkündet, dass sie die sieben ältesten AKWs vorrübergehend abschalten will.

Das Ganze ist, in unserern Augen, ein durchsichtiger Versuch, sich über die anstehenden Landtagswahlen zu retten. Erst hieße es, es solle ein Moratorium geben, womit die alte Rechtslage gegolten hätte. Nun ist die Laufzeitverlängerung wieder Grundlage. Die Bundesregierung setzt auf Sicherheitsüberprüfungen - obwohl ja die Laufzeitverlängerungen mit der Behauptung durchgekämpft wurde, dass die Sicherheitsvorkehrungen verschärft würden. Nicht nachvollziehbar ist auch der Zeitraum von 3 Monaten, denn eine fachliche Prüfung dieser Sicherheitsvorkehrungen ist in diesem Zeitfenster nicht durchzuführen. Eine vorübergehende Stilllegung ist alles andere, als die jetzt notwendige Abschaltung! Wie es nach dem 15. Juni weitergeht, ist also völlig offen. Kein AKW in Deutschland und kein AKW weltweit ist gegen eine Kernschmelze gesichert. Wer wirklich Lehren aus dem Unglück in Japan ziehen will, muss konsequent und schnell aus der Atomenergienutzung aussteigen!

Die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens ist die Grundlage für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Energieversorgung. Es geht um fundierte Vorstellungen und Zeitpläne: Raus aus der Atomkraft! Wenn die Bundesregierung denkt, dass sie sich jetzt mit dieser Politik der Ankündigungen und des Symbolismus aus der Verantwortung stehlen kann, dann wird sie auf entschiedende Grüne stoßen, die zeigen, was man tun muss, um das Restrisiko zu minimieren.“ (Erschienen im Niederrheinanzeiger KW 12/11).

Autor:

Caro Dai aus Essen-Werden

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