Haus & Grund Dortmund: Grundsteuerbelastung läuft aus dem Ruder

Eigentümerverband fordert Betriebskostennotbremse

Scharfe Kritik an der offensichtlich beabsichtigten Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um fast 20 Prozent zur Sanierung des städtischen Haushaltes übt der Eigentümerverband Haus & Grund Dortmund. „Das würde eine Steigerung der Grundsteuer seit 2010 um über sagenhafte 36 Prozent bedeuten“, rechnet Hauptgeschäftsführer Michael Mönig vor. Damit laufe die Grundsteuerbelastung der Dortmunder Bürger endgültig aus dem Ruder.

Eine drastische Steuererhöhung von 540 auf 640 Punkte treffe jeden Bürger. „Sie treibt die Wohnkosten für die Mieter maßlos nach oben und führt zu einer Erhöhung der Nebenkosten für Eigenheimer und Wohnungseigentümer. „Während Vermieter in der Regel die Grundsteuer als Betriebskosten an die Mieter weitergeben können, ist sie für selbstnutzende Eigentümer eine Substanzsteuer, die nicht aus den Erträgen von Immobilien beglichen werden kann, sondern aus anderen Einkünften bezahlt werden muss“, so Mönig.

Demgegenüber nehme sich die Mietenentwicklung im gleichen Zeitraum weit unter der Inflationsrate mehr als bescheiden aus. Preistreiber bei den Wohnkosten seien daher nicht die Vermieter, sondern die Stadt, das Land und der Bund. Mönig: „Das Thema ist nicht die Mietpreisbremse, die eh nur ein politisches Placebo ist, sondern die Einführung einer Betriebskostennotbremse.“ Dabei gehe es nicht nur um Steuern und Gebühren, sondern um die zusätzlichen finanziellen Belastungen bei der Bewirtschaftung sowie beim Erwerb, Neubau und Modernisierung von Immobilien, die seit Jahren die Wirtschaftlichkeit der Immobilie massiv beeinträchtigten. Dies seien beispielsweise die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Auswirkungen der Verpflichtungen nach der Energieeinsparverordnung, der Einbau und die Prüfung von Rauchwarnmeldern, die Legionellenprüfung, die Pflicht zum Einbau von Wärmezählern oder auch die Dichtheitsprüfung von Abwasserkanälen und deren Sanierung.