Sanktionspraxis im Jobcenter Märkischer Kreis

Wo: Sozialgericht Dortmund, Ruhrallee 3, 44139 Dortmund auf Karte anzeigen

Die erfolgreiche Arbeit von aufRECHT e.V. gewährt uns einige Einblicke in die Sanktionierung Leistungsberechtigter. Wir lehnen Kürzungen tief unter das Existenzminimum grundsätzlich ab.

Dass Jobcentermitarbeiter sich an die Vorgaben des SGB II gebunden fühlen, ist bei vordergründiger Betrachtung nachvollziehbar, solange eine Ächtung der Sanktionspraxis noch aussteht.

Nicht zu tolerieren ist dagegen die allgemein gebräuchliche Umsetzung. Eine Vielzahl der vollstreckten Sanktionen hält nicht einmal einer sozialgerichtlichen Prüfung stand. Allein der Umstand, dass viele Geschundene sich nicht zu wehren wissen, aus Mangel an Vertrauen in die Gerichtsbarkeit oder auch Antriebslosigkeit auf Widerspruch und Klage verzichten, erweckt den irrigen Eindruck alles sei rechtens in dem Züchtigungsprogramm Agenda 2010-Politik.

Sanktionsquote – geleugnet und doch . . .

Vor Jahren veröffentlichte Plusminus eine zugespielte interne Mail aus einem Jobcenter, indem Mitarbeiter aufgefordert wurden die Sanktionsquote zu steigern.
Screenshot „Plusminus“ v. 8. Januar 2014

Als hartnäckige Kritikerin der Hartz IV-Sanktionen hat Inge Hannemann stets gegen die Missstände Position bezogen.

Jobcenter Märkischer Kreis

Während die Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit für das Sozialgericht Dortmund nur
zehn Urteile zu Sanktionen aus acht Jobcentern insgesamt  veröffentlicht hat, konnte ich bisher mehr als 10 Urteile allein zu 100%-Sanktionen dokumentieren, insgesamt mehr als 30 Sanktions-Verfahren die überwiegend durch Urteile beendet wurden.

Zumindest in den ersten Jahren waren Sanktionen gegen Leistungsberechtigte offensichtlich im großen Stil geplant wie der „Übersichtsbogen Sanktionen“ der ARGE Märkische Kreis eindrucksvoll zeigt. Sage und schreibe 25 Sanktionen konnten in den „Trophäenkatalog aufgenommen werden. Über die interne Auswertung ist mir nichts bekannt.

Bitte um Unterstützung

Es gilt Fakten zu schaffen gegen die zwielichtigen Praktiken der Jobcenter. Mein Bestreben ist eine möglichst hohe Beweiskraft für die Unwirksamkeit von Sanktionen im Märkischen Kreis zu dokumentieren. Dazu gehört zuerst einmal, dass möglichst viele rechtswidrige Sanktionen dokumentiert werden, gern auch weiter zurückliegende. Dann würde ich mich besonders freuen über weitere Erlebnisberichte in den Auswirkungen mit Sanktionen.

Während bei RTL wieder ein neuer „Armuts-Porno“ ausgestrahlt wird beim dem Betroffene zur Belustigung öffentlich gedemütigt werden, möchte ich Fakten schaffen und zur Abschaffung des Sanktionssystems beitragen. Weitere Veröffentlichungen sind bereits in Arbeit.

Als Kontaktadresse gilt weiterhin aufrechtev()gmx.de.

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