Zuwanderung aus Südosteuropa: GRÜNE begrüßen Maßnahmenpaket des Landes

Die GRÜNEN im Rat begrüßen, dass die Landesregierung ein Maßnahmenpaket vorgelegt hat, mit dem Kommunen und ZuwanderInnen aus Osteuropa gezielt unterstützt werden sollen.
Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Der Rat der Stadt hat auf unseren Antrag in seiner letzten Sitzung eine entsprechende Aufforderung verabschiedet. Nun stellt sich das Land seiner Verantwortung und das ist gut. Die Integration der ZuwanderInnen kann nicht allein von den Kommunen getragen und gelöst werden. Wir erwarten deshalb nun, dass nach dem Land auch die Bundesregierung tätig wird und den Städten Gelder zur Verfügung stellt, statt einfach nur wie Bundesinnenminister Friedrich rechtswidrig und populistisch Ausweisungen zu fordern.“
Viele der von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen finden die Zustimmung der GRÜNEN Ratsfraktion. Sie decken sich mit einigen der Forderungen des GRÜNEN Antrags, der vom Rat verabschiedet worden ist.
Ingrid Reuter: „Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerfreizügigkeit mitbeschlossen, die ab dem 1. Januar 2014 gilt. Das heißt: Menschen aus südosteuropäischen EU-Ländern dürfen sich in jedem EU-Mitgliedstaat ohne besondere Genehmigung zum Arbeiten niederlassen. Das gilt eben auch für Deutschland. Zielsetzung muss deshalb die schnelle und umfassende Integration dieser europäischen BürgerInnen in Dortmund sein. Wir wollen, dass sie eine faire Integrationschance und damit die Möglichkeiten erhalten, für sich und ihre Familien den Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Deshalb sollen die städtische Wirtschaftsförderung sowie die Sozialverwaltung ein Konzept zur Qualifizierung und Erleichterung der legalen Arbeitsaufnahme der ZuwanderInnen erarbeiten. Zusätzlich ist mit unserem Antrag die Verwaltung aufgefordert worden, schnellstmöglich zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für ZuwanderInnen einzurichten. Die Beratung soll dabei insbesondere über rechtliche Grundlagen informieren, Begleitung und Unterstützung bei Behördenangelegenheiten sowie Sprachmittlerleistungennbieten, um eine faire Chance zur Einhaltung von Regeln zu gewährleisten. Die Gelder des Landes sind dabei eine hilfreiche Unterstützung.“
Wichtig ist für die GRÜNEN zusätzlich, dass die von den ZuwanderInnen bevorzugten Stadtbezirke und die dort lebende einheimische Bevölkerung bei der Bewältigung der Aufgabe der Integration unterstützt werden. In ihrem vom Rat beschlossenen Antrag haben die GRÜNEN deshalb die Verwaltung aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, welche Hilfestellungen vor Ort zusätzlich zu bereits vorhandenen Maßnahmen wünschenswert und umsetzbar sind, um die gemeinschaftliche Aufgabe der Integration zu bewältigen.
„Zusammen mit dem Maßnahmenpaket des Landes haben wir dafür in Dortmund nun eine bessere Grundlage“, so Ingrid Reuter abschließend.