SPD drängt auf Anschlussprogramm für sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und der baupolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Hendrik Berndsen appellieren an die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung, das Förderprogramm zur Ankurbelung des sozialen Mietwohnungsbaus über 2017 hinaus fortzusetzen. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist auch in Dortmund nach wie vor angespannt“, sagt Berndsen. „Das Land darf jetzt nicht nachlassen.“

Die NRW-Regierung sei aufgefordert, schnellstmöglich ein Anschlussprogramm mit einem ähnlich hohem Fördervolumen wie in den vergangenen Jahren vorzulegen. „Die Städte und Kreise brauchen Klarheit, wie es weitergeht“, drängt Poschmann.

Hintergrund: Der damalige NRW-Städtebauminster Michael Groschek (SPD) hatte Dortmund ein Globalbudget von je 30 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2017 unter anderem für den Neubau von öffentlich geförderten Mietwohnungen zur Verfügung gestellt. Dieses Globalbudget läuft Ende 2017 aus.

Die Mittel seien zu weit mehr als 100 Prozent ausgeschöpft worden, betont Poschmann. Allein für das Jahr 2015 seien über das Budget hinaus weitere 18 Millionen Euro abgerufen und bewilligt worden (insgesamt 48 Millionen). 2016 seien es 8,5 Millionen Euro zusätzlich gewesen (insgesamt 38,5 Millionen Euro). Berndsen: „Das war eine Erfolgsstory.“

So sei die Zahl der Baugenehmigungen von 2015 bis 2016 von 1350 auf 1800 gestiegen. Dazu hätten auch die günstigen Förderkonditionen beigetragen, die Investoren 15 Prozent Tilgungsnachlass bei der Kreditaufnahme gewährt hätten. Diese Förderbedingungen dürften auf keinen Fall verschlechtert werden. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe Dynamik in den Wohnungsbau gebracht, die jetzt nicht abgewürgt werden dürfe. „Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung aus den Startlöchern kommt und endlich sagt, wie es weitergehen soll“, fordern die beiden Dortmunder.