Eurokrise: Jetzt droht Deflation! - Billionenrisiko Bankenunion - Wagenknecht: "Keine Belastung der Steuerzahler - Zockerbuden müssen pleite gehen können"

Helle Aufregung und Empörung hierzulande: Das US-Finanzministerium hat die deutsche Wirtschaftspolitik wegen ihrer dramatischen Außenhandelsüberschüsse kritisiert. Erst in krimineller Weise den Rest der Welt ausspionieren und dann auch noch die wirtschaftliche Stärke Deutschlands madig machen?! Gleichwohl: Die Vertreter der halbmafiösen und imperialen Weltmacht haben in der Kritik der deutschen Wirtschaftspolitik Recht. Auch vom Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission werden die seit mehr als zehn Jahren viel zu hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert.

Die deutsche Exportstärke bei gleichzeitiger Importschwäche führte zunächst zur massiven Verschuldung vieler Länder in der Eurozone. Die Kürzungspolitik, die darauf folgte ist mittlerweile für die deflationären Tendenzen in der Eurozone verantwortlich.

Sinkende Preise: Deflation

Wie dramatisch die Situation ist, zeigt der Beschluss der EZB vom 7. November die Zinsen auf ein Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. Der Gefahr der Deflation soll begegnet werden. Die Preise in der Euro-Zone sind im Oktober nämlich nur noch um 0,7 Prozent gestiegen, vor Jahresfrist noch um mehr als zwei Prozent. Diese Tendenz zu sinkenden Preisen, also der Deflation, kommt vor allem aus den südeuropäischen Krisenländern. In Griechenland sinken die Preise bereits seit März. Auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern nähern sich bedrohlich der Deflation.

Aus Sicht der Verbraucher und der Sparer scheint ein Rückgang der Preise durchaus begrüßenswert. Jedoch werden dann Käufe und Investitionen immer weiter in die Zukunft geschoben, denn morgen kann ja alles billiger sein. Das schwächt die wirtschaftliche Entwicklung und drückt die Preise nur noch weiter nach unten. Gesamtwirtschaftlich birgt die Deflation also hochbrisante Risiken. Japan befindet sich seit den 1990er Jahren in einer Deflationsspirale und hat sich bislang immer noch nicht erholt.

Außenhandelsüberschuss ist in Wirklichkeit ein Importdefizit

Deutschland hat seit 2000 durch beständige Überschüsse einen massiven Außenhandelsüberschuss in Höhe von insgesamt rund 1,6 Billionen Euro aufgebaut. 2013 wird er sogar auf einen neuen Rekord von 200 Milliarden Euro steigen. Den Außenhandelsüberschuss konnte und kann das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden und weiterhin werden. Dies ist der zentrale Grund für die Verschuldungskrise vor allem der südeuropäischen Länder.

Die Diagnose für den herrschenden Mainstream, vor allem für Merkel lautet: Die Länder mit Außenhandelsdefiziten sind nicht ausreichend wettbewerbsfähig. Deutschland habe mit der Agenda 2010 vorgemacht, wie Wettbewerbsfähigkeit und damit hohe Außenhandelsüberschüssen erreicht werden können. Deshalb wurden die anderen europäischen Länder gezwungen sich nach dem deutschen Vorbild auszurichten: Lohn- und Sozialkürzungen, faktisch der Export einer verschärften Agenda 2010.

Wer importiert, wenn alle Exportweltmeister sind?

Dies führte zwar zu einer Verbesserung der Wettbewerbsposition, sodass die Exporte stiegen. Gleichzeitig wurde mit den Lohn-, aber auch Sozialkürzungen die Nachfrage massiv beschnitten und damit auch die Importe. In dieser Scherenbewegung zwischen tendenziell steigenden Exporten und sinkenden Importen wurden die Leistungsbilanzdefizite verringert oder beseitigt.

Der Teufel wurde jedoch mit dem Belzebub ausgetrieben. Der Preis ist eine Strangulierung der Wirtschaft und Rekordarbeitslosigkeit. Ein massiver Rückgang der Binnennachfrage, die gerade in den südeuropäischen Ländern eine viel größere Bedeutung hat als in Deutschland, lässt diese ohnehin geschwächten Ökonomien in eine tiefe und sich verfestigende Rezession und auch Deflation abrutschen.

EU-weite Kürzungspolitik stoppen

"Soll der Euro gerettet werden, soll die Deflation verhindert werden, reicht keine massive Senkung der Leitzinsen durch die EZB. Vielmehr muss die Kürzungspolitik vor allem in den südeuropäischen Ländern gestoppt und mit Aufbauprogrammen ihre Wirtschaft wieder ins Laufen gebracht werden. Ein europäischer ’Marshallplan‘ in Höhe von 600 Milliarden Euro – finanziert durch eine Vermögensabgabe bei Millionären – ist hierzu erforderlich.", so Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der Partei DIE LINKE.

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten des Steuerzahlers

Um dieses Abschwung-Karussell in Schwung zu halten, wird eine entsprechende Bankenunion vorbereitet. "Die amtierende Bundesregierung und die SPD betreiben bei der Bankenunion ein undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weder der vorliegende Entwurf der EU-Kommission zur Bankenabwicklung noch die dazu vorgetragenen vagen Änderungswünsche des Bundesfinanzministers oder der SPD verhindern zukünftige Bankenrettungen durch öffentliche Gelder und Bürgschaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das Ringen der EU-Finanzminister um eine Einigung bei der geplanten Bankenunion.

Billionenrisiko Bankenunion

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wolfgang Schäuble ist in Brüssel ohne Verhandlungsvollmacht, weil die SPD in Berlin den Papiertiger spielt. Das erscheint unfreiwillig komisch, ist aber ein intrigantes Drama, in der die Interessen der Bevölkerung verraten werden. Es geht um die Frage, wer für die gigantisch große Summe von einer Billion Euro an faulen Krediten, die in den Bilanzen der Banken schlummern, künftig in Haftung genommen wird. Entgegen der öffentlich zur Schau gestellten Ziererei ist sich die große Koalition in spe in Wirklichkeit einig, dass sie die Bankenunion und den darin indirekt verankerten Rückgriff auf öffentliche Milliarden zur Bankenrettung nicht grundsätzlich verhindern will."

"Zockerbuden müssen pleite gehen können"

DIE LINKE fordert die Schrumpfung, strikte Regulierung und demokratische Kontrolle des Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies erfordert unter anderem eine konsequente und ausnahmslose Haftung von Anleihegläubigern und Eigentümern der Bank. "Zockerbuden müssen pleite gehen können", so abschließend Sahra Wagenknecht.

Zum Weiterlesen sei der Beitrag `The Money Trap - Die Geldfalle` des US-amerikanischen Professor für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman empfohlen. Sein Beitrag wurde auf der kritischen Internetseite nachdenkseiten.de eingestellt.