Bevorzugung von rund 600 Elektrofahrzeugen aus dem Raum Düsseldorf an Parkscheinautomaten kein Problem

190124 (c) Landeshauptstadt Düsseldorf

Düsseldorf, 22. März 2019

Seit Januar 2019 dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf an allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenlos parken. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, ob alle rechtlichen Aspekte, wie z.B. das Fehlen eines entsprechenden, politischen Beschlusses oder mögliche Klagen derer, die sich durch die Ausnahme benachteiligt fühlen abgewogen wurden, mit welchen Einnahmeausfällen pro Jahr gerechnet werden muss und ob dadurch nicht beispielsweise für 2019 das Ziel, 500.000 Euro in die Rücklage einstellen zu können, gefährdet wird.

Die Verwaltung antwortete, dass sie sowohl durch das Elektromobilitätsgesetz, als auch durch das vom Stadtrat beschlossene Handlungskonzept Elektromobilität die Legitimation habe und deshalb bei der Umsetzung einzelner Bausteine daraus nicht jedes Mal einen neuen, politischen Beschluss benötige. Des Weiteren wurden politische Vertreter im Dezember 2018 in der Kleinen Kommission Elektromobilität und im Januar 2019 sowohl im Umwelt-, also auch im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen informiert.

Auch eine Diskriminierung von Verbrenner-Fahrzeugen liege nicht vor, da das Gesetz bis zum 31. Dezember 2026 befristet ist. Mit signifikanten Einnahmeausfällen ist derzeit nicht zu rechnen, da in und um Düsseldorf erst rund 600 E-Fahrzeuge registriert sind und die dadurch verursachten Mindereinnahmen aus dem Eta des Umweltamtes ausgeglichen werden.

Ratsherr Dr. Wlecke, Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich bin froh zu erfahren, dass hier die Verwaltung wohl sorgfältig alles abgewogen hat, bevor sie das kostenfreie Parken für Elektrofahrzeuge in Düsseldorf ermöglicht hat. Ich wäre mindestens genauso froh, wenn die Verwaltung auch sonst in den Bereichen von individuellem und öffentlichem Verkehr, also Auto, Rheinbahn, Fahrrad, Deutscher Bahn, Verkehrsmix alles gründlich abwägen würde, denn in den letzten Monaten wurden in Düsseldorf doch immer wieder Entscheidungen gegen das Auto getroffen. Besonders Ältere, Kranke und oftmals auch Mütter, die ihre Kinder zum Sport oder zur Nachhilfe fahren müssen, sind auf das Auto und somit auch auf Parkplätze angewiesen. Und da Elektrofahrzeuge noch lange Zeit für viele nicht bezahlbar sind, muss auch für diese sowohl das Fahren, als auch das Parken noch lange möglich bleiben.“

Autor:

Alexander Führer aus Düsseldorf

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