Emmerich am Rhein - Politik

Der Kreis Kleve teilt mit: "In den nächsten Tagen werden die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im Kreis Kleve die Wahlbenachrichtigungskarten an die Wahlberechtigten für die Landtagswahl am 13.05.2012 versenden. Aufgrund der verkürzten Fristen für die vorgezogene Landtagswahl sind bis zu diesem Zeitpunkt die Stimmzettel jedoch noch nicht fertig gestellt und werden voraussichtlich erst ab dem 23.04.2012 den Kommunen im Kreis durch die Kreisverwaltung zur Verfügung gestellt. Demzufolge können die...

Alles klar zum Entern oder nicht? Die Piratenpartei hat sich auf der Überholspur eingerichtet und die Grünen bereits hinter sich gelassen. Wenn im Mai der neue Landtag in Nordrhein Westfalen gewählt wird, könnten die Piraten laut neuesten Umfragen vielleicht die drittstärkste Kraft werden. Doch warum wollen so viele Menschen die Piraten wählen? Verantwortung wollen sie ja nicht übernehmen. Sind die Piraten einfach nur eine Protestpartei? Kann man mit ihnen tatsächlich Politik machen? Oder sind...

50 Delegierte der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Münster, darunter auch Vertreter aus dem Kreis Kleve und Wesel, verabschiedeten am 31.03.2012 die Resolution: „Für ein faires Ladenschlussgesetz“ Anlässlich der KAB-Kampagne: "...weil es uns wervoll ist"!, fordern die Delegierten von der Politik soziale Öffnungszeiten, zum Wohl der Beschäftigten im Einzelhandel. Von Montag bis Freitag sollen die Geschäfte um 20:00 Uhr schließen! Der Samstagseinkauf soll um 18:00 Uhr enden! Der...

Die beiden Aufstellungsversammlungen für die Kandidaten zur Landtags-wahl 2012 waren für die Kreis Klever CDU ein voller Erfolg. Die Kandidaten Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler wurden von den Parteimitglie-dern mit hervorragenden Ergebnissen gewählt. Am Dienstag erhielt Bergmann, der erst im September mit 99,1 Prozent der Stimmen als Kreisparteivorsitzender bestätigt wurde, bei der Aufstellungs-versammlung 98,3 Prozent der Stimmen. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke, der an diesem Tag...

Im Dezember des vergangenen Jahres wurde vom Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen verfügt, dass nikotinhaltige Liquids für e-Zigaretten dem Arzneimittelgesetz unterworfen werden. Dadurch wurde der Handel praktisch untersagt und unter Strafandrohung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hält dies für rechtswidrig [1]. Liquids sind keine Arzneimittel, sondern Genussmittel. Damit gibt das Gericht zu verstehen, dass nach seiner Rechtsauffassung nikotinhaltige Liquids nicht dem...

Dass die Uhren wieder auf die Sommerzeit umgestellt wurden, bereitet nicht nur manchen Menschen Schwierigkeiten: Auch für Tiere wird es problematisch, wenn der morgendliche Berufsverkehr nun eine Stunde früher einsetzt. Die Kreisverwaltungen warnen: „Die Gefahr von Wildunfällen steigt, denn insbesondere in der Morgendämmerung wechselt das Wild zur Äsung vom Wald auf die Felder, um danach wieder den Schutz des Waldes aufzusuchen. Im März und April des vergangenen Jahres verzeichnete die Polizei...

Von den Warnstreiks sind jetzt auch Reisende betroffen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat für morgen, Dienstag, zu Streiks an den Flughäfen Düsseldorf, Köln-Bonn, Münster-Osnabrück und Dortmund aufgerufen. An allen Flughäfen muss mit Verzögerungen bei der Abfertigung bis hin zu Flugausfällen gerechnet werden. Dies sei „die letzte Warnung an die Arbeitgeber, die Tarifverhandlungen nicht eskalieren zu lassen“, erklärte die Gewerkschaft. „Wir wollen mehr Geld in der Tasche. Das...

Emmerich. Draußen lacht die Sonne vom blauen Himmel, doch im Europasaal des Rathauses ist vielen Menschen in diesen Tagen gar nicht nach lachen zumute. Beim Blick auf die ausliegenden Betuwe-Pläne der Deutschen Bahn kommen dem ein oder anderen fast die Tränen. Helmut Heinst versucht zu helfen, wo er helfen kann und darf. Er gewährt über einen großen Bildschirm Einblick in die verschiedenen Pläne der Deutschen Bahn, die auf dem großen Tisch des Saales in vielfacher Ausfertigung zur Einsicht...

Zweierlei Maß Die Grünen im Kreistag Kleve nehmen es jetzt mit beißendem Humor. Gegen die Entscheidung, die fälligen Millionen-Zinsen des Flughafens Niederrheins in Weeze zu stunden, ziehen die Grünen mit einer Karikatur des bekannten Karikaturisten Thomas Plaßmann zu Felde. Wie bekannt, hat eine politische Mehrheit im Kreistag entschieden, ausstehende Zinszahlungen des Aiport Niederrhein Weeze an den Kreis Kleve bis zum Jahre 2016 zu stunden. Die Grünen würden den geschuldeten Betrag von 34...

Als Journalist sollte man unparteiisch sein. Das gelingt meinen Kolleg(inn)en nicht immer - mir auch nicht. Wenn Themen auf den Plan kommen, in denen Auseinandersetzungen zwischen Behörden (oder dem, was man früher die Obrigkeit nannte) und Normalbürgern (einfache Leute wie Du und ich) zum Tragen kommen, dann kann auch ich mich einer gewissen Parteilichkeit nicht erwehren. Der Grund liegt darin, dass einfache Menschen zumeist ziemlich blöde dastehen, wenn sie von Ämterwillkür schier überrollt...

Der Vorstand der Kreis Klever SPD hat am Mittwoch (14.03. 2012) einstimmig beschlossen, den Mitgliedern Norbert Killewald und Bodo Wißen als Landtagskandidaten zu empfehlen. Die Mitglieder der Kreis Klever SPD werden auf einer Mitgliedervollversammlung am 23.März um 17:30 Uhr in Uedem die Kandidaten für beide Wahlkreise bestimmen. Im Südkreis soll Norbert Killewald antreten. Im Nordkreis und rechtsrheinisch soll Bodo Wißen der Kandidat sein. "Mit beiden Kandidaten machen wir den Bürgerinnen und...

Angesichts des Scheiterns der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW war die seit Wochen geplante Sitzung des CDU-Kreisvorstands Kleve hochaktuell. Neben der Landtagsabgeordneten Margret Vosseler konnte Kreisvorsitzender Dr. Günther Bergmann in Goch zahlreiche Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Die Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags war aufgrund der aktuellen Ereignisse Schwerpunktthema. Dr. Bergmann sprach mit den Vorstandsmitgliedern...

Nach zwei Jahren ist die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW am Ende. Der Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist heute (14.03.2012) im Landtag gescheitert. Jetzt läuft alles auf Neuwahlen hinaus. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will auf jeden Fall als Spitzenkandidat der CDU antreten. Für die beiden anderen Oppositionsparteien könnten Neuwahlen "tödlich" sein. Gut möglich, dass Linke und FDP bei einer Neuwahl im Mai aus dem nächsten Düsseldorfer Landtag fliegen. Was...

Am Sonntag, 11. März, ist Fukushima-Gedenktag. Auch die Aktivisten vom neu gegründeten Antiatombündnis Niederrhein fahren mit Bussen zur Großdemo nach Gronau, wo sich die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage befindet. Man kann sich unter www.klimabuendnis-niederrhein.de online anmelden. Die Kundgebung am Gronauer Bahnhof beginnt um 13 Uhr. Mehr Infos unter http://www.fukushima-jahrestag.de Die Busse fahren von Duisburg (Fernreise Busbahnhof - direkt gegenüber des Hauptausgangs Hbf) um 11...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Zu einer weiteren Einbürgerungsfeier des Kreises konnte Landrat Wolfgang Spreen rund 50 Gäste im Maywaldsaal der Kreisverwaltung in Kleve begrüßen. Im Beisein ihrer Angehörigen erhielten 27 Personen aus 14 verschiedenen Nationen vom Landrat ihre Einbürgerungsurkunde und dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit. In seinen Begrüßungsworten wies der Landrat auf die Bedeutung dieses Tages für die Betroffenen hin. „Durch die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft identifizieren Sie sich...

„ACHTUNG, ACHTUNG, eine Durchsage. Im niederländischen Atomkraftwerk Borssele ereignete sich heute um 12:01 Uhr ein Unfall, wodurch es zu einer Explosion des Kernreaktors gekommen ist. Durch diese Explosion wurde die Ummantelung des Kernreaktors zerstört. Die hoch radioaktive Strahlung entweicht ungehindert nach außen. Nach aktuellen Meldungen des Wetterdienstes wird eine erste radioaktive Wolke aufgrund der Westwinde gegen 15 Uhr erwartet." Worte, die den ein oder anderen Weseler am Samstag,...

Statistiken sollte man mit Vorsicht genießen. Das gilt auch für die Verkehrsunfallbilanz 2011 der Kreispolizeibehörde Kleve. Während Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Zahlen für NRW in Düsseldorf angesichts des Anstieges von landesweit 15 Prozent mehr Verkehrstoten von einer „traurigen Trendwende“ sprach, interpretiert die Kreispolizeibehörde Kleve ihre eigenen Zahlen ganz anders: „Die Trendwende hat nicht stattgefunden!“ Landrat Wolfgang Spreen: „Nach 2009 ist mit 18...

Blockverdichtung, Sicherheit, Lärmschutz, Wertverluste, Schwingungsmessungen und Häuserschäden waren die Themen, die in der Bürgerfragestunde des Umwelt- und Planungsausschusses zur Betuwe-Linie gestellt wurden. Der Ausschuss hatte auf Antrag der CDU Kreistagsfraktion am Mittwoch, 29. Februar, einen Vertreter der Deutschen Bahn eingeladen, um aktuelle Informationen zum Stand der Umsetzung der Betuwe-Strecke zu erhalten. Stefan Ventzke von der Deutschen Bahn (Projektbau) gab diese Informationen...

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

Ein Szenario, das sich in Rees so recht niemand vorstellen möchte: 76 Mal rollen stark gesicherte Castorbehälter über die Rheinbrücke und durch Rees über die B 67 Richtung Norden… Das könnte möglicherweise passieren, wenn im Sommer nächsten Jahres das Atom-Zwischenlager in Jülich geräumt werden muss, weil die Verträge auslaufen. Von Jülich aus würden sich die Brennstäbe dann auf den Weg in ein weiteres, ebenso vorläufiges Zwischenlanger ins münsterländische Ahaus machen. Diesen Weg halten die...

Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Margret Vosseler und Manfred Palmen sind als Delegierte mit dabei, wenn am 18. März der neue Bundespräsident in Berlin gewählt wird. In einer Sondersitzung hat der Landtag 133 nordrhein-westfälische Delegierte für die Bundesversammlung gewählt. Dabei stellt die CDU 49 Wahlmänner plus sechs Stellvertreter. Aus dem Kreis Kleve ist für die CDU neben den beiden Landtagsabgeordneten auch Dr. Helmut Linssen in der Bundeshauptstadt dabei. Vosseler und Palmen haben...

Jetzt ist es amtlich. Das Parlament stimmte erwartungsgemäß dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zu. 130 Milliarden Euro kommen den Griechen zugute. Dabei haben einige Koalitionsabgeordnete gegen das Paket gestimmt. Schon jetzt mehren sich die Stimmen, dass man auch mit diesem Geld nicht auskommen wird. Sollten die Griechen aus dem Euro-Bund ausscheiden? Oder sollen wir, wenn nötig und von vielen Experten erwartet, das Geld wieder nicht ausreicht, weitere Milliarden nach Griechenland...

Im Nachgang zu meinem veröffentlichen Leserbrief "Naturschutz geht vor Lebensraumschutz" vom 5. Nov. 2011 in Bezug auf die "eingerichtete" Schutzzone für Biber am Niederrhein durch die Landesregierung gibt es eine interessante, aber auch denkwürdige Ergänzung. Der Winter und der zugefrohrene Altrhein bei Xanten brachten es an den Tag! Die Biber sind längst unter uns! Durch Biberfraß werden Bäume gefällt, umgefallene Bäume mit Wurzelwerk offenbaren unterirdische Gänge. Das bereitgestellte Bild...