Emmerich am Rhein - Politik

Emmerich. Zum gleichen Zeitpunkt, als Bundespräsident Christian Wulff seinen Rücktritt verkündete, teilte die Stadtsparkasse Emmerich-Rees mit, dass der Kreis Kleve als Juniorpartner mit einsteigen will. Das tut er mit zehn Millionen Euro. Im Gegensatz zu früheren Pressekonferenzen war es ein großes Aufgebot, das an der Front des Tisches im Besprechungsraum saß. Mit dabei die beiden Bürgermeister aus Emmerich und Rees, Johannes Diks und Christoph Gerwers, der Vorstands-Vorsitzende der...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...

152 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem Versuchsreaktor in Jülich sollen quer durch Nordrhein-Westfalen ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Bis zu 76 Transporte auf der Autobahn sind dazu geplant. AtomkraftgegnerInnen machen Druck auf Bundes- und Landesregierung, um diese Transporte zu verhindern. Für Samstag, den 25. Februar, ist ein landesweiter Autobahn-Aktionstag geplant, der unter dem Motto „Dem Castor entgegen – Atomanlagen trocken legen“ In ganz NRW sollen an diesem Tag Aktionen...

Vier Meter hohe Schallschutzwände statt grüne Wiesen und grasende Kühe. Das sind die Aussichten, die vielen Praester Bürgern in Zukunft drohen. Dafür sollen Tassen und Gläser im Schrank nicht mehr wackeln, als es heute schon der Fall ist. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das Schall- und Erschütterungsgutachten der Bahn in Sachen bevorstehendem Betuwe-Güterverkehr bringen. Denn wie sagte doch Dr. Wolfgang Herrmann, Gutachter für Schallschutz und Erschütterungen, am Montagabend im PAN...

„Der Etat für den Bereich Schule und Weiterbildung innerhalb des Haushaltsentwurfs für 2012 zeigt deutliche Priorität für den Bildungsbereich. Trotzdem ist die Landesregierung mit dem vorliegenden Etat noch Meilenweit davon entfernt, die notwendige Voraussetzung für schulische Inklusion zu schaffen. Inklusive Bildung benötigt deutlich mehr Ressourcen wenn sie zum Vorteil für Kinder mit und ohne Behinderung werden soll“, erklärte Udo Beckmann, Landesvorsitzender Verband Bildung und Erziehung...

18 Uhr: die 357 Abstimmungslokale im Stadtgebiet schließen ihre Türen, das Auszählen beginnt - und die Spannung lässt die Luft knistern. Der große Sitzungsaal in Rathaus am Burgplatz, hier ist das Abstimmungsinformationszentrum für die bundesweit angereisten Medienvertreter, platzt aus allen Nähten. Auf dem Parkplatz davor Übertragungswagen. Fotos von Frank Preuss HIER. TV-Anstalten wie ARD, ZDF, WDR, n-tv etc., Radiostationen und Vertreter der schreibenden Zunft warten - warten darauf, dass...

Die konjunkturelle Situation am Niederrhein zeigt sich zu Jahresbeginn stabil. Die Unternehmen äußern sich mit Blick auf ihre Geschäftslage positiv. Laut aktueller Konjunkturumfrage der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve erzeugen die finanzpolitischen Wirrungen in der Eurozone aber vermehrte Skepsis. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Stefan Dietzfelbinger: „Die Erwartungen der Betriebe an die weitere Entwicklung sind zwiegespalten. Die wirtschaftliche Basis ist aber...

Der CDU-Kreisvorstand traf sich nun zu seiner alljährlichen Klausurtagung. Der Kreisvorsitzende Dr. Günther J. Bergmann konnte auf Burg Boetzelaer in Kalkar neben den drei Abgeordneten Ronald Pofalla, Margret Voßeler und Manfred Palmen mehr als 50 Vorstandsmitglieder und Vorsitzende aus sämtlichen Kommunen des Kreises begrüßen. Bergmann stellte mit Blick auf die Gliederung des Kreisverbands fest, dass in den Stadt- und Gemeindeverbänden unter Effizienzgesichtspunkten auf lange Sicht darüber...

Rund 10 % der Kreisbevölkerung sind Ausländerinnen und Ausländer. Die Anzahl der zugewanderten Personen im Kreis Kleve ist in den Jahren seit 2007 um insgesamt 5.479 Personen gestiegen. Von den 31.519 Ausländern kommen 25.059 Menschen aus der EU. 49,6 % sind Niederländer, 17,4 % Polen und 4,5 % reisten aus der Türkei ein. Auch die Anzahl der Asylbewerber hat sich dem Bundestrend folgend erhöht. Waren es im Jahr 2009 noch 189 Asylbewerber, verzeichnete die Ausländerbehörde im Jahr 2010 einen...

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den Landtag...

Hinsichtlich der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen fand im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag, 26. Januar 2012, eine erste Lesung der eingebrachten Gesetzesentwürfe statt. Der Verband Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V. begrüßt den Entwurf der Landesregierung hierbei nur bedingt. Der Gesetzesentwurf der SPD und GRÜNEN kommt zwar den privaten Hauseigentümern entgegen, jedoch nach Auffassung des Verband Wohneigentum nicht umfassend genug. "Grundsätzlich sollte davon ausgegangen...

Es vergeht kaum noch ein Tag, an dem der Name unseres Bundespräsidenten Christian Wulff nicht mit einer negativen Meldung in Verbindung gebracht wird. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht und immer wieder wird nur zögerlich geantwortet, wenn überhaupt. Vor allem in der Zeit, als Christian Wulff noch Ministerpräsident war, häufen sich die Negativ-Schlagzeilen. Doch jetzt ist er Bundespräsident und soll ein Vorbild sein. Doch wie ein Vorbild verhält er sich nun wirklich nicht. Und...

„Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses feierliche Bekenntnis legten gestern (24.01.2012) im Maywaldsaal des Kreishauses in Kleve 25 Personen aus 17 unterschiedlichen Nationen ab, bevor sie aus den Händen von Landrat Wolfgang Spreen ihre Einbürgerungsurkunde erhielten und damit deutsche Staatsangehörige wurden. In seiner Begrüßungsrede brachte der Landrat zum Ausdruck,...

Die Diskussion um die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in eine neue Runde: CDU und FDP haben bereits im Dezember einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt. Nun haben SPD und GRÜNE ihren Vorschlag beim Landtag NRW eingereicht. Eine erste Beratung im Landtag ist für Ende Januar 2012 vorgesehen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel hatte Ende 2011 eine Überarbeitung des Landeswassergesetzes versprochen. Diese liegt nun auf dem Tisch des Landtages...

Rees. Dort, wo sonst die wichtigen Entscheidungen über Baumaßnahmen, Finanzen und andere Dinge besprochen werden, liegen sie nun seit Dienstag aus, die Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren der Bahn im Abschnitt 3.1 in Haldern. Doch der große Andrang im Ratssaal blieb bisher aus. Was beim Gang ins Rathaus als erstes auffällt ist die Tatsache, dass nirgendwo ein Hinweisschild auf den Saal 201 mit seinen vielen Unterlagen hängt oder steht. Dafür steht die große Tür zum Ratssaal offen und an...

Auf die Raser im Kreis Kleve ist Verlass: Sie lassen sich jedenfalls nicht von den „Blitzern“ stoppen und bescherten dem Kreis Kleve im vergangenen Jahr eine Einnahme in Höhe von 2,8 Millionen Euro. „Verkehrssicherheit hat im Kreis Kleve oberste Priorität“, sagt Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Und darum geht es den Temposündern an den Kragen. „Nur so können schwere Verkehrsunfälle vermieden werden.“, so Großkämper. Die Autofahrer können im Kreisgebiet mit insgesamt 33...

„Ja, wir fordern vor allem eine artgerechtere Tierhaltung.“ Reinhild Benning, Agrarexpertin des BUND formuliert das Ziel der im Augenblick laufenden Hähnchen- und Antibiotika-Kampagne deutlich. Zur Vorgeschichte: Der Umweltverband BUND hatte im Dezember 2011 deutschlandweit in mehreren Supermärkten Hähnchenfleisch gekauft, das im Anschluss in einem zertifizierten Labor auf antibiotika-resistente Keime untersucht wurden. Zwölf der 20 Stichproben wiesen die gesuchten Keime auf. Der LK hakte nach:...

Von Alex Grün. Wer hier immer noch davon träumt, in einem demokratischen Rechtsstaat zu leben, muss sich wieder die Frage stellen, von wem oder was wir eigentlich regiert werden. Bei der aktuellen Gängelei, dem angestrebten Rauch-, pardon, Dampfverbot mit E-Zigaretten etwa, handelt es sich wieder um ein Meisterstück des Lobbyistenhandwerks, diesmal seitens der Tabakindustrie, die wohl doch mächtiger ist als geglaubt. In dem Fall hat sie ja auch den Staat als willigen Vollstrecker hinter sich,...

Einen dicken Batzen investiert die Stadt Emmerich 2012 auch in die Sanierung der Schulen und städtischen Gebäude. Die abzuarbeitende Liste ist ganz schön lang. EMMERICH. Dabei ist der geringste Kostenaufwand der Prallschutz in der Turnhalle der St. Georg-Grundschule in Hüthum mit 4.000 Euro. Im Schlösschen Borghees sollen Fenster und Dachüberstand für 10.000 Euro renoviert werden. Weitere 8.000 Euro sind für 2013 vorgesehen. Im Eugen-Reintjes-Stadion sollen neue Umkleidebänke her. Fortführung...

Die Zeit der großen Investitionen sind angesichts der angespannten Haushaltslage, in der sich die Stadt Rees befindet, vorbei. Die Schulen sind, mit Ausnahme der Realschule, in den letzten Jahren saniert worden und auch die neuen Feuerwehrgerätehäuser sind weitestgehend fertig. REES. Nun könnte man ja meinen, dass sich die Stadtväter nun in Ruhe zurücklehnen könnten. Doch weit gefehlt. Arbeit gibt es noch genug, denn es stehen zahlreiche Projekte auf der Agenda. Nach der Zerschlagung des...

Organisierte Tätergruppen nutzen den Wegfall der Grenzkontrollen offenbar zunehmend, um besonders in deutschen Großstädten Diebstähle und Wohnungseinbrüche durchzuführen: Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg bereits im Oktober 2011 auf einen Anstieg dieser Delikte um 55 % in seiner Stadt hingewiesen hat, hat jetzt auch die amtierende Polizeipräsidentin Berlins, Margarete Koppers, einen Anstieg dieser Delikte um 24 % im Jahr 2011 verzeichnet. Für beide Polizeiexperten...

Im niederländischen Borssele soll ein neues Kernkraftwerk gebaut werden. Um den genauen Standort festzulegen, wird im Vorfeld eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung wird ein Grundlagenpapier ausgelegt, zu dem auch jeder Bürger und jede Bürgerin in Nordrhein-Westfalen bis zum 12. Januar 2012 Stellung nehmen kann. Das Grundlagenpapier für dieses Projekt kann ab sofort im Internet unter folgenden Internetadressen eingesehen werden:...

Haldern. Endlich, so Bürgermeister Christoph Gerwers, gehe es los. Viele Jahre beschäftige man sich schon mit dem Thema Betuwe, doch jetzt „gibt es Licht am Ende des Tunnels.“ Denn das Planfeststellungsverfahren geht in die Offenlegung. Das Lindendorf hat dabei eine gewisse Vorreiterrolle, denn hier war man offensichtlich am schnellsten mit den Gutachten fertig und so wird der Abschnitt 3.1 der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen als erstes in Angriff genommen. Bürgermeister Gerwers bezeichnete...