EBB-FW hält Kommunalen Ordnungsdienst für unverzichtbar.

EBB-FW hält Kommunalen Ordnungsdienst für unverzichtbar
Die verstärkten Bemühungen der Essener Polizei dürfen nicht konterkariert werden
Mit großem Unverständnis nimmt das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – FREIE WÄHLER (EBB-FW) die offensichtlich fehlende Etatisierung des Kommunalen Ordnungsdienstes für das Haushaltjahr 2020 zur Kenntnis.
In der Sitzung des Ordnungsausschusses am 09.10.2019 sei nach Auffassung der EBB-FW-Vertreter durch die Verwaltung eine Verstärkung des Ordnungspersonals in Aussicht gestellt worden, so wie es auch Beschlusslage im Rat der Stadt entspricht. Dass die Finanzierung nun in den Seilen hänge, sei ein Stück aus dem Tollhaus.
Das EBB-FW fordert eine weitere personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes und eine Aufklärung durch die Kämmerei, warum die notwendigen Mittel für den Kommunalen Ordnungsdiensts durch die RGE nicht im Haushaltsplan 2020/21 veranschlagt sind. Die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung sei mehr als kontraproduktiv. Statt das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, steuert die Verwaltung ganz offensichtlich in die Gegenrichtung.
„Das Sicherheitsempfinden der Essener Bürgerinnen und Bürger hat insbesondere in der Innenstadt arg gelitten. Das mangelnde Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist nach wie vor ein Kernproblem speziell im City-Bereich. Daher würde die Stadt mit ihrer heute bekannnt gewordenen Absicht, dem Kampf für Sicherheit und Attraktivität in der Innenstadt einen Bärendienst erweisen. Der kommunale Ordnungsdienst ist ein Erfolgsmodell und damit unverzichtbar für die Stadt Essen“, stellt Wilfried Adamy, Ratsherr und ordnungspolitischer Sprecher des EBB-FW fest. „Da, wo die Polizei konsequent gegen Clankriminalität und aggressives Verhalten von Gruppen und Einzelpersonen vorgeht, darf die Stadt dies nicht konterkarieren.“ so Adamy weiter. „Es ist unverzichtbar, dass Polizei und Stadt hier weiterhin Hand und Hand arbeiten.
Fraktionsvorsitzender Kai Hemsteeg bringt noch einen weiteren Aspekt ins Spiel. Erst vor wenigen Tagen hat die Essener Verwaltung vollmundig angekündigt, das Wegwerfen von Zigaretttenkippen, Kaugummis und Pappbechern sowie das Nichtbeseitigen von Hundekot ab sofort mit drastischen Bußgeldern zu belegen. Um diese Maßnahme wirksam umzusetzen, ist auch ein entsprechendes Personal erforderlich. Auch hier zeige sich ein auffälliger Widerspruch zur Reduzierung des kommunalen Ordnungsdienstes. Jedenfalls ist nicht nachzuvollziehen, welche Prioritäten die Verwaltung hier setzt, zumal Sicherheit und Sauberkeit sehr eng miteinander verbunden sind. Kai Hemsteeg wörtlich: „Hier fehlt es ganz offensichtlich an einer ganzheitlichen und zielorientierten Betrachtung, wodurch sachgerechte Lösungen erschwert werden.“

Autor:

Ralf-Andre Fabritz aus Essen-Borbeck

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