ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER fordert Handlungskonzept gegen Extremismus

ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER fordert Handlungskonzept gegen Extremismus
Beschränkter Blick nach rechts ist nicht ausreichend
Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS-FREIE WÄHLER (EBB-FW) spricht sich für ein umfassendes Handlungskonzept
gegen Extremismus aus und beantragt zur kommenden Ratssitzung eine Ausweitung auf alle Felder des Deliktbereichs.
Die Faktenlage zeige, dass die begangenen Straftaten sowohl dem rechten, als auch dem linken sowie dem politisch und
religiös motivierten Extremismus zuzuordnen sind. Eine einseitige Beschränkung auf Rechtsextremismus, wie von der
Linken im Rat der Stadt Essen beantragt, sei daher für eine aussagefähige Gesamtbetrachtung weder ausreichend noch
angemessen.
"Extremismus ist ein ernst zu nehmendes Problem in unserer Gesellschaft, das auch in Essen zu beobachten ist", betont
EBB-FW-Fraktionschef Kai Hemsteeg. Der Landesverfassungsschutzbericht bestätigt, dass im Jahr 2018 zwar 26,5 Prozent
der Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus, jedoch 54,5 Prozent im Linksextremismus festzustellen waren. Weitere
Taten werden im religiösen und ausländischen Extremismus begangen. Das zeige, so Hemsteeg weiter, dass eine einseitige
Betrachtung dem tatsächlichen Sachverhalt nicht gerecht werde. Das EBB-FW steht für einen realitätsbezogenen und nach
beiden Rändern abgegrenzten Umgang mit der Gefahrenlage.