Thomas Kutschaty: "Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?"

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage später rudert seine Landesregierung wieder zurück. Auch in der Plenardebatte am Mittwoch hatte er kein Wort über die heute vorgestellten Pläne verloren. Was ist das Wort des Ministerpräsidenten dann eigentlich noch wert? Und wer soll bei dieser Vielzahl an kurzfristigen Wenden und Korrekturen noch den Überblick behalten?

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten den Aufbau einer flächendeckenden Test-Infrastruktur, um Öffnungen wieder möglich zu machen. Die Landesregierung hat hierfür wertvolle Zeit verschlafen. Erst langsam baut sich das nötige Sicherheitsnetz auf. Ob das kurzfristige Manöver der Landesregierung in den Hotspot-Kommunen daher schon ab Montag umsetzbar ist, muss bezweifelt werden.

Im Ergebnis könnte das bedeuten: mangelnder Gesundheitsschutz auf der einen und fehlendes Öffnungskonzept auf der anderen Seite.“