Wann wir schreiten seit an seit! - Mit Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde?

Dirk Kalweit, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen: "Wer also mit Linkspopulisten der Partei DIE LINKE, Linksradikalen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder Extremisten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gemeinsam auf die Straße geht, der hat nicht nur NICHTS aus der deutschen und europäischen Geschichte gelernt, der sollte auch nicht das Wort `gesellschaftliche Mitte` in diesem Zusammenhang gebrauchen. Dieses permanente ignorieren, verharmlosen und unterschätzen der Verfassungsfeinde aus dem linken Spektrum kann und muss man einfach nur als naiv bezeichnen."
  • Dirk Kalweit, Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Essen: "Wer also mit Linkspopulisten der Partei DIE LINKE, Linksradikalen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder Extremisten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gemeinsam auf die Straße geht, der hat nicht nur NICHTS aus der deutschen und europäischen Geschichte gelernt, der sollte auch nicht das Wort `gesellschaftliche Mitte` in diesem Zusammenhang gebrauchen. Dieses permanente ignorieren, verharmlosen und unterschätzen der Verfassungsfeinde aus dem linken Spektrum kann und muss man einfach nur als naiv bezeichnen."
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Flagge zeigen gegen Rechtspopulisten und Rechtsradikal in Steele JA! – Mit linken Verfassungsfeinden NEIN!

Wer in der Bundesrepublik Deutschland für Weltoffenheit, Toleranz und Achtung der Menschenrechte auf die Straße geht, der hat zu Recht alle Sympathien auf seiner Seine, sind es doch konstitutive Attribute unser demokratisch-rechtsstaatlichen Verfasstheit. Hier herrscht eine große Einigkeit aller Demokraten vom linken bis zum rechten Rand der politischen Mitte. Doch erneut zeigt sich in der Stadt Essen im Kontext einer öffentlichen Demonstration gegen radikal-politische Tendenzen, dass „gut gemeint nicht immer auch gut gemacht“ ist. Denn es ist zum wiederholten Male weder politisch zielführend noch gesellschaftspolitisch akzeptabel, wenn am morgigen Samstag unter der Federführung des umstrittenen Bündnisses `Essen stellt sich quer` und der Überschrift `Der Pott bleibt unteilbar` mit Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde demonstriert werden soll.

Die klare Grundhaltung, Zeichen zu setzten gegen demokratiefeindliche Aufmärsche von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen im Stadtteil Steele, ist nachvollziehbar, lobenswert und in der Konsequenz richtig! Dazu gäbe auch in Essen viele Formen und Möglichkeiten, um seine demokratische Haltung zu dokumentieren und damit Grenzen gegenüber Hetzern und Spaltern zu setzten. Ein ökumenischer oder interreligiöser Gottesdienst wäre zum Beispiel ein gutes Forum und eine überzeugende Ausdrucksform, wie in man letztes Jahr in Chemnitz oder Köthen eindrucksvoll erleben konnte.

Wer sich aber mit linkspopulistischen und linksradikalen Organisationen am morgigen Samstag gemein macht, muss sich die berechtigte Frage gefallen lassen, ob er dem richtigen und wichtigen Anliegen `Die Flagge der Demokraten gegen Spalter und Hetzer zu zeigen` nicht mehr schadet als nützt. Er muss sich die Frage stellen und gefallen lassen, ob er bewusst oder unreflektiert billigend in Kauf nimmt, politischen Institutionen ein legitimiertes Forum zu bieten, die nachgewiesenermaßen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen-Grundordnung stehen. Organisationen, die auch mit dem Mittel der Gewalt unsere demokratische, rechtsstaatliche und pluralistische Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit allen politischen Mitteln bekämpfen und abschaffen wollen.

Von der DKP und der SDAJ über die MLPD bis zur Roten Antifa sind beim Bündnis ´Essen stellt sich quer` viele politische Organisationen dabei, die der Verfassungsschutz in seinen Berichten aufzubieten hat. Organisationen, die u.a. im Jahr 2017 bei den G20 Krawallen in Hamburg dokumentierten, was sie von unserem demokratischen Rechtsstaat halten und wie ihre Haltung zum Gewaltmonopol des Staates aussieht. Der innerparteiliche Streit zu diesen Ausschreitungen in Hamburg innerhalb der Partei Die LINKE sowie deren Jugendorganisation Linksjugend `solid` dokumentiert darüber hinaus eindrucksvoll, dass die Nachfolgeorganisationen der SED nach wie vor `in Teilen` ein ambivalentes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat haben.

Es ist daher schon mehr als unglaubwürdig, wenn der DGB-Geschäftsführer Dieter Hillebrand zur morgigen Demo in der heutigen Ausgabe der WAZ und NRZ ausführt „`Der Pott bleibt unteilbar` verstehe sich nicht als ein Linksaußen gegen Rechtsaußen, sondern als ein breites Bündnis mit vielen Vertretern aus der Mitte der Gesellschaft.“

Das Bündnis `Essen stellt sich quer` freut sich gar über den Zuwachs des Jugendverbandes „Rebell“, der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die in ihren Internetauftritten verkünden „Wir sind stolz darauf, Teil einer neuen revolutionären Weltorganisation zu sein“!

Wer also mit Linkspopulisten der Partei DIE LINKE, Linksradikalen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder Extremisten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gemeinsam auf die Straße geht, der hat nicht nur NICHTS aus der deutschen und europäischen Geschichte gelernt, der sollte auch nicht das Wort `gesellschaftliche Mitte` in diesem Zusammenhang gebrauchen. Dieses permanente ignorieren, verharmlosen und unterschätzen der Verfassungsfeinde aus dem linken Spektrum kann und muss man einfach nur als naiv bezeichnen.

Es ist endlich an der Zeit, dass sich die `Demokraten` in Essen – unabhängig davon, aus welcher Institution, Organisation oder privater Motivation sie auch kommen - ein gemeinsames demokratisches Forum schaffen, um gegen radikalisierende Tendenzen (egal ob von rechts, links oder islamistisch), die unser friedliches Zusammenleben und unsere demokratische Grundordnung in Frage stellen, ein für alle sichtbares Zeichen zu setzten. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte dieses Anliegen im Jahr 2015 zu seinem eigenen gemacht und im Dialog mit den Kirchen versucht, ein solches Bündnis zu schmieden (siehe WAZ-Artikel vom 27. Januar 2015). Leider bis heute ohne Erfolg.

So sollte, ja muss die CDU Essen klare Zeichen setzten gegen die besorgniserregenden und verfassungsfeindlichen Aufmärsche von Rechtsradikalen. Aber das Motto und die konkrete Form des Protestes muss lauten: "Bündnis der Demokraten gegen Extremisten"!

Die Form des morgigen Protestes unter der realen Situation `Mit Verfassungsfeinden gegen Verfassungsfeinde!` lehne ich daher entschieden ab.

Autor:

Dirk Kalweit aus Essen-Ruhr

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