EBB-Ratsherr Wilfried Adamy lädt erneut zum Bürger-Info-Abend ein

Essen-Freisenbruch, 18. Juni: Straßenbaubeiträge in der Diskussion

Sehr gut besucht war der Info-Abend des Essener Bürger Bündnis (EBB)-Ratsherrn Wilfried Adamy zum Thema "Straßenausbaubeiträge" im Freisenbrucher "Hotel Ruhrpottfriends". U.a. Experte Schledorn vom Bund der Steuerzahler informierte die über 80 interessierten und besorgten Bürger.
Herausgearbeitet wurde, dass die Straßenausbaubeiträge Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend belasten. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führe zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand seitens der Städte sei unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.
Die EBB-Fraktion im Rat der Stadt hatte im November 2018 einen Prüfantrag gestellt, die Straßenbaubeiträge bis zu einer entsprechenden Entscheidung im Landtag auszusetzen. EBB-Ratsherr Wilfried Adamy: „Die große Koalition im Stadtrat hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl die SPD-Fraktion im Landtag zeitgleich einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge NRW eingebracht hatte. Die Stadt hat bestätigt, dass etwa zwei Drittel der eingenommenen Straßenbaubeiträge allein für die Personal- und Verwaltungskosten draufgehen. Seit Mitte 2018 unterstützt das EBB-FW die Aktion des Bundes der Steuerzahler gegen die Erhebung der Straßenausbaubeiträge. Bei zahlreichen Infoveranstaltungen des EBB zu dem Bürgerbegehren haben wir fast 1.000 Unterschriften gesammelt. Mit Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich nun auch die Essener SPD gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausspricht. Schließlich hatten sie noch im November 2018 einen Antrag des EBB-FW auf Abschaffung der Beiträge im Rat abgelehnt", beschreibt Wilfried Adamy, Ratsvertreter des EBB-FW, die Ausgangslage.
Adamy löst sein Bürgerversprechen ein und bittet am Dienstag, 18. Juni, 19 Uhr, die Straßenausbau-Experten des Stadtamts 66 zum Bürger-Info-Abend ins Hotel Ruhrpottfriends an der Bochumer Landstaße 317. Welche Straßen sind von der Umsetzung des "Straßenerneuerungsprogramms für Nebenstraßen" betroffen?