Feier der Gründung der türkischen Republik - Begründung einer Nichtteilnahme

Kein Grund für nationale Feierlichkeiten

Aus guten Gründen haben aktuell viele Menschen in Essen Probleme, Einladungen türkischer Institutionen wie dem Generalkonsulat zu folgen, gemeinsam den Nationalfeiertag der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 zu begehen. Der Leiter der Alten Synagoge, dem Haus jüdischer Kultur, Dr. Uri Kaufmann hat seine Ablehnung öffentlicht gemacht, auch der CDU Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer wird bewußt nicht mitfeiern.
Andere Essener Bürger*innen, die sich in der letzten Zeit öffentlich kritisch gegenüber der türkischen Regierungspolitik geäußert hatten, werden im Unterschied zur langjährigen Praxis schon sowie nicht mehr eingeladen.
Das einfache und kommentarlose Wegbleiben bei solchen Feierlichkeiten wäre beim gegenwärtigen Verhalten türkischer Staatorgane und ihrer Justiz aber wahrscheinlich zu wenig -  es sollte begründet werden:

Essen, den 11.10.2017

Offener Brief:

Einladung zum Empfang im Hotel Bredeney zur Feier der Gründung der türkischen Republik am 30. Oktober 2017
 
An den sehr geehrten Generalkonsul der Republik Türkei, Herrn Şener Cebeci!

Grundsätzlich freue ich mich über die persönliche Einladung zur Feier der Proklamation der türkischen Republik vor 94 Jahren. Ich freue mich auch darüber, dass der gewalttätige Versuch eines Militärputsches mit seinen über 290 Opfern im Sommer 2016 schließlich doch so rasch zum Scheitern gebracht werden konnte.

Für die Monate danach und bis heute kann ich aber keine ausreichende Begründung für die Einschränkung der Rechte demokratisch in das türkische Parlament gewählter Parteien und ihrer Abgeordneten erkennen. Es drängt sich der Eindruck auf, viele der Errungenschaften einer Republik – Freiheit der Presse, der Religionsausübung nicht-sunnitischer Gemeinschaften; gleiche Chancen bei demokratischen Wahlen, Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und der Justiz werden seitdem Stück für Stück trotz des gescheiterten Militärputsches abgeschafft.

Ich kann auch nicht Erkennen, dass nach dem Putschversuch die wiederkehrenden Wellen von Massenentlassungen vieler tausend Menschen in Schulen, in der Justiz und anderen staatlichen Bereichen mit beweisbar belegten Anschuldigungen gerechtfertigt wurden.

Stattdessen stelle ich fest, dass immer mehr Zeitungen und Medien zur Aufgabe gezwungen oder verboten werden, die der türkischen Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen.

Verhaftungen aufgrund willkürlicher Anschuldigungen

Verhaftungen aufgrund willkürlicher Anschuldigungen über angebliche terroristische oder Gülen Aktivitäten, insbesondere von Menschenrechtlern, Journalisten und kritischen Künstlern nehmen zu. Äußerst lange Zeiten von Untersuchungshaft, ohne dass Prozesstermine in Aussicht gestellt werden, oft mit Anklagen, deren Tatbestände zu ihrer Zeit überhaupt nicht strafbar waren, sind an der Tagesordnung.

Dabei geht es mir nicht nur um die Fälle der 10 deutschen Staatsbürger, die derzeit aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen inhaftiert sind, deren bekannteste Persönlichkeiten sicherlich der deutsch-türkische Journalisten Deniz Yücel, Mesale Tolu oder der Menschenrechtler Peter Steudtner sind.

Bei vielen in Deutschland eher unbekannten Bürger*innen innerhalb der Türkei hat sich die berechtigte Sorge verbreitet, nicht mehr frei über die politische Lage in ihrem Land diskutieren oder gar politisch handeln zu können. Die Angst vor Verhaftungen und einem dann völlig undurchschaubaren Prozessverlauf macht viele Menschen mundtot und treibt sie in die Isolation.
Die rechtsstaatlichen Einschränkungen unter dem andauernden Ausnahmezustand, der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seit 2016 über die Türkei verhängt wurde, zeigen mir, dass in absehbarer Zeit keine Besserung zu erwarten ist. In früheren Jahren habe ich eine entsprechende Einladung gern angenommen und die Republikfeier mit großem Interesse verfolgt. In diesem Jahr sehe ich leider keinen Anlass, den Zustand der türkischen Republik zu feiern.

Mit freundlichem Gruß, Walter Wandtke
Ratsherr der Stadt Essen