NRW-Landesregierung

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Mittwoch 96,6 Donnerstag 72,6 es sieht sehr gut aus Die Stadt Essen hatte sich zusammen mit dem DEHOGA Nordrhein und der EMG – Essen Marketing GmbH als Modellstadt für Corona bedingte Öffnungsszenarien beworben und die Zusage bekommen. Eigentlich sollte der Start am 26.4 erfolgen, dann stiegen aber die Fallzahlen und alles war vom Tisch. Nun zeigen die Zahlen ein anderes Bild. Zu Christi Himmelfahrt (Vatertag) öffneten auch schon einige Biergärten in der Stadt. Die Gastronomiebetriebe bieten...

Unterschiedliche Corona Regeln selbst in NRWIn den Medien beklagt man sich über unterschiedliche Regeln der Bundesländer im Umgang mit der Pandemie. Doch selbst in NRW haben die Städte ihren eigenen Weg. Hamm verschärft die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Die Stadt Hamm in Nordrhein-Westfalen ist als ein Hotspot zur Zeit der Spitzenreiter in NRW. Die Kontaktbeschränkung wurden in Hamm nun deutlich verschärft. Im öffentlichen Raum dürfen sich maximal fünf Personen oder Angehörige von...

Erste verschärfte Maßnahmen ab Montag in Essen. Die Fallzahlen steigen weiter an und die Stadt Essen muss reagieren. Aufgrund der weiter steigenden positiven Corona-Fälle in Essen und dem abzusehenden Trend zur Überschreitung des Inzidenzwertes von 35 hat die Verwaltung heute entsprechende Coronaschutzmaßnahmen beschlossen. Die Stadt Essen bereitet eine entsprechende Allgemeinverfügung vor, die ab Montag, 12. Oktober, in Kraft treten wird. Diese soll zunächst für drei Wochen gelten und...

Karstadt Schließung Runde 2 Vor 10 Jahren gab es schon die erste Welle. Mitarbeiter übten Lohnverzicht um das Unternehmen und den Arbeitsplatz zu retten. Wie so oft hat das nichts gebracht. Jetzt schließt Karstadt großflächig weitere Häuser. Corona und die hohen Mieten sollen Schuld sein! Sogar das Karstadt Haus im Limbecker Platz wird geschlossen. Davon war auch der OB von Essen Thomas Kufen sichtlich überrascht. Der Schock sitzt tief, seit am Freitag (19.06.2020) die Schließung von 62 der...

Mehrdad Mostofizadeh (MdL, Grüne): Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter aus Essen: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

Neue Aufgaben für Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Der 68-Jährige Essener wird in der neuen Landesregierung Minister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehungen und Medien. Ministerpräsident Armin Laschet hat den Mitgesellschafter der Funke Mediengruppe, zu der auch der Stadtspiegel Essen gehört, am heutigen Donnerstag ernannt. Vereidigt wird Holthoff-Pförtner, Anwalt des verstorbenen Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl, gemeinsam mit den weiteren Kabinetts-Mitgliedern am morgigen...

* 28. April 2017 Essen-Steele Bert-Brecht-Str. 29 Dieser Beitrag ist weder ein Interview mit den beiden Politikern, noch erhebt er Anspruch auf den Titel "Politisch wertvoll" oder so etwas! Es ist einfach ein Bericht einer "mittelmäßig" politisch Interessierten Bürgerreporterin, die völlig überraschend eine Einladung erhielt, mit der sie niemals gerechnet hatte! Die Einladung und was vor dem Beginn so los war... Völlig überrascht war ich letzte Woche, als mich eine Einladung erreichte, mit der...

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung ist heute an den Stimmen der Opposition gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte für diesen Fall bereits im Vorfeld vorgezogene Wahlen angekündigt. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen plädierte für die Auflösung des Parlaments. Bei einer Direktwahl der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten könnte die gegenwärtige Regierungschefin Hannelore Kraft mit 51 Prozent...