OB Frank Baranowski weist Vorwürfe entschieden zurück
Polizei hat Ermittlungen gegen Verursacher von Schmierereien aufgenommen

 In der Nacht von Samstag, 29. August, auf Sonntag, 30. August 2020, haben Unbekannte die CDU-Geschäftsstelle auf der Munckelstraße in der Altstadt sowie im gesamten Stadtgebiet Plakate mit Wahlwerbung verschiedener Parteien mit Farbe und Symbolen beschmiert.

Auf darauf bezogene Vorwürfe der CDU-Gelsenkirchen hat Oberbürgermeister Frank Baranowski reagiert:

„Vorweg und ganz klar: Schmierereien auf Wahlplakaten und an Parteigeschäftsstellen sind unakzeptabel und kein Kavaliersdelikt. Das ist Sachbeschädigung und es ist richtig, dass die Strafverfolgungsbehörden hier ermitteln.

Ein Ermittlungsergebnis ist mir allerdings noch nicht bekannt.“

Die Behauptung der CDU in diesem Zusammenhang, in Gelsenkirchen sei man auf dem linken Auge blind, wird von Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Schirmherr der Demokratischen Initiative ist, aber entschieden zurückgewiesen.

Baranowski: „Erstens verharmlost ein solcher Vorwurf die Taten und Aktivitäten von Rechtsextremisten in der zurückliegenden Zeit. Immerhin hat der rechte Terror in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Fast 200 Todesopfer rechtsextremistisch motivierter Gewalt seit 1990, die rassistische Mordserie des NSU, der Mord an Walter Lübke, die Anschläge von Halle und Hanau. Hinzu kommen fast tägliche Angriff und Drohungen gegen demokratische Politiker.

Hass und Hetze gegen Muslime, gegen Jüdinnen und Juden, Minderheiten und Schutzsuchende.

Und zweitens hat sich die Stadtgesellschaft immer gegen jede Form von extremistischer Gewalt ausgesprochen und ich bin mir sicher, sie wird das auch in Zukunft tun.

In Gelsenkirchen gibt es keine Toleranz gegenüber Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt. Das haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen."

Baranowski warnt: „Die CDU sollte den gesellschaftlichen Grundkonsens nicht leichtsinnig durch Wahlkampfspekulationen in Frage stellen.“

Autor:

Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen

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