CDU: Kritik an Grundsteuererhöhung bleibt

Zur aktuellen Berichterstattung zur Wirksamkeit der Grundsteuererhöhung in Gelsenkirchen erklärt Sascha Kurth (CDU):

„Wir bleiben bei unserer seit Jahren geübten Kritik an der Grundsteuererhöhung. Das Damoklesschwert der Steuererhöhung schwebte im Rahmen des Stärkungspaktes ja schon seit Jahren über dem Haushalt. Passiert ist seitdem: nichts. Stadtverwaltung und SPD-Mehrheit im Rat sind sehenden Auges und ohne Initiativen dagegen darauf zugesteuert – Impulse, wie beispielsweise die Einführung einer Wettbürosteuer, wurden zulange verzögert oder Sparbemühungen gleich ganz aufgegeben. Deshalb haben wir diese Steuererhöhung auch nachvollziehbar abgelehnt. Bürgerinnen und Bürger wollen eine lebenswerte Stadt – dazu gehören richtigerweise auch angemessene Steuern. Wenn jetzt aber in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger gegriffen wird, gerät dieses Gleichgewicht weiter aus dem Lot. Diese Steuererhöhung war weder alternativlos, noch hätte sich ein Verzicht auf Bäder oder Theater ausgewirkt – die politische Mehrheit wollte schlicht keine anderen Bemühungen ins Auge fassen.“

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