Deutsch-schweizerisches Steuerabkommen: ein weiteres Desaster für Wolfgang Schäuble

Zum Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens im Bundesrat
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poß:

Alle Versuche von Herrn Schäuble oder des Bundeskanzleramtes, die Zustimmung
der rot-grün geführten Bundesländer zum deutsch-schweizerischen
Steuerabkommen einzukaufen, sind gescheitert.

Das vorgelegte Abkommen war ein weiterer Anschlag von Schwarz-Gelb gegen die Steuergerechtigkeit.

Dem konnten weder SPD noch Bündnis90/Die Grünen zustimmen.

Der gesamte Vorgang ist ein Desaster für den Bundesfinanzminister und sein
politisches Management und Gespür: Herr Schäuble hat das Abkommen mit der
Schweiz grottenschlecht verhandelt; schon zu Beginn wurden wichtige
Positionen geräumt. Herr Schäuble hat über die ganze Zeit das Abkommen
ohne echte Kompromissbereitschaft verteidigt; es hat keine ernsthaften
Versuche gegeben, die berechtigten und grundlegenden Einwände der Kritiker
einzuarbeiten. Die im Frühjahr erfolgte Modifikation des Abkommens hat vorne
und hinten nicht ausgereicht.

Herr Schäuble hat ein Beispiel dafür geliefert, dass große Sturheit und
die Ignoranz gewichtiger Argumente und Aspekte direkt in die Niederlage
führen.

Die Anzahl der Projekte des aktuellen Bundesfinanzministers, die kläglich
gescheitert sind, wird immer größer. Bereits zum Beispiel die
Gemeindefinanzkommission und die angekündigte Mehrwertsteuerreform sind für
Schäuble im Desaster geendet.

Herr Schäuble ist kein erfolgreicher Minister.

Joachim Poß