Erfolgreicher Schlag gegen Rechtsextremisten in NRW - Innenminister Jäger: Wir lassen der rechtsextremistischen Szene keinen Fußbreit Raum

Die Polizei hat heute in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald bei
einer großangelegten Razzia Wohnungen und Geschäfte von Rechtsextremisten
durchsucht. „Das zeigt, dass wir konsequent gegen den braunen Sumpf
vorgehen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (25.04.) in
Düsseldorf. „Wir halten Wort: Der Ermittlungsdruck auf die Neonazis wurde
deutlich erhöht, kriminelle Aktivitäten rechtsextremistischer Straftäter
werden entschlossen geahndet.“

Bereits im Dezember hatte der NRW-Innenminister mit einem Acht-Punkte-Programm des Landes ein schärferes Vorgehen gegen rechtsextremistische Akteure angekündigt. Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das
„Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus“ landesweit die Bekämpfung
rechtsextremistischer Straftaten. In Aachen, Köln, Wuppertal und Dortmund
wurden spezielle Ermittlungskommissionen eingerichtet. „Das heutige massive
Vorgehen gegen Rechtsextremisten aus NRW zeigt, dass die Konzepte der
Sicherheitsbehörden greifen“, stellte Jäger fest. Dabei kündigte er an, der
rechtsextremistischen Szene auch künftig „keinen Fußbreit Raum zu
lassen“.