Lieber arbeitslos statt selbständig –Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD spricht sich gegen die geplante Kürzung des Gründungszuschusses aus

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„Das braucht Gelsenkirchen nun wirklich nicht!“ meint Eva-Maria Siuda, Vorsitzende der Selbständigen in der SPD (AGS). Ursula von der Leyen hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit radikal auf ein Viertel zusammenstreicht.

Von den aktuell 1,8 Milliarden Euro des Gründungszuschuss-Budgets pro Jahr sollen im Jahr 2012 1,07 Mrd. Euro und ab dem Jahr 2013 1,39 Mrd. Euro gespart werden. Konkret bedeutet es: Die Dauer der Förderung soll von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Anschließend kann für weitere 9 Monate ein Zuschuss von 300 € zur Sozialversicherung gezahlt werden.

Zudem wird die Voraussetzung für die Förderung verschärft, in dem der Restanspruch auf ALG I von bisher 90 Tagen auf 180 Tage erhöht wird. Ferner soll aus der Pflichtleistung eine Ermessensleistung werden, über die der zuständige Sachbearbeiter entscheidet. Damit steht die Förderung für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit faktisch vor dem Aus.

Eva-Maria Siuda: „Die Vorbereitung der Existenzgründung braucht Zeit, in der Regel sechs bis zwölf Monate, und kann nicht aus dem Boden gestampft werden.

Es gibt zahlreiche Aufgaben wie eine gründliche Marktrecherche, die Klärung der Rahmenbedingungen, die Erstellung des Businessplans sowie die Absicherung der Finanzierung, die vor Gewerbeanmeldung erledigt werden müssen. Überdies dauert die Anlaufphase erfahrungsgemäß ein bis zwei Jahre, in der der Lebensunterhalt häufig nicht oder nicht vollständig erwirtschaftet wird. In dieser Phase ist der Gründungszuschuss absolut notwendig! Wird er verkürzt, besteht eher die Gefahr, dass die Selbständigen ALG II beantragen müssen.“ Selbst Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagte wörtlich: “Der Gründungszuschuss hat sich bewährt, er hilft pro Jahr 140 000 Menschen.

Wir sollten ihn nicht dramatisch kürzen.“ Wer die Petition gegen Kürzung des Gründungszuschusses unterstützen möchte, kann sie im Internet mitzeichnen unter
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3...