NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung:

NRW Grüne und große Koalition für mehr Überwachung

Spätestens durch den Spionageskandal der Amerikaner, die jede Kommunikation der Bürger und sogar der Kanzlerin überwacht haben wissen wir, wir werden belauscht und überwacht. Vertreter aller Parteien, haben ihre Empörung über diese Bürgerrechtsverletzungen in Zeitung, Radio und Fernsehen kund gegeben.

Die Piraten Gelsenkirchen sind darüber entsetzt, dass sich nun wenige Wochen nach der Bundestagswahl, CDU und SPD für die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag aussprechen. Ein Werkzeug, dass es ohne richterlichen Beschluss ermöglicht, jeden Bürger in seiner Kommunikation lückenlos zu überwachen.

Einen Verbotsantrag zur Vorratsdatenspeicherung, haben nun die Grünen NRW im Landtag Düsseldorf abgelehnt und damit der SPD im Bundesrat den Weg für diese Totalüberwachung frei gemacht. Die Grünen Fraktion NRW, wird damit zum Mittäter im Aufbau eines neuen staatlichen Überwachungssystems. Damit verliert einer der größten Landesverbände der Grünen, den Anspruch von sich als Bürgerrechtspartei sprechen zu können und gliedert sich dem Überwachungswahn von CDU und SPD unter.

Die Piraten Gelsenkirchen rufen jeden Bürger dazu auf, sich über die Konsequenzen einer Vorratsdatenspeicherung zu informieren und Zeichen gegen dies grundlose Kriminalisierung aller Bürger zu setzen.