Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf, 06.05.2014

Am 7. Mai 2012 hat das Landgericht Köln für die genitale Selbstbestimmung eines Jungen entschieden und bewertete dessen Beschneidung als Straftat. Zwei Jahre später ist das Urteil zu einem Signal geworden, dem Welttag der genitalen Selbstbestimmung. Die Piraten NRW unterstützen die Kundgebung am 7. Mai in Köln, zu der der Betroffenenverband MOGiS [1], der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, pro Familia, Terre des Femmes und viele weitere Organisationen aufrufen [2].

„Körperlich-seelische Unverletzlichkeit, Religionsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung sind wichtige Grundrechte in unserer Gesellschaft, die auch für Kinder gelten. Wer sich aus Gründen der Tradition oder Religion einer solchen Prozedur unterziehen möchte, besitzt als Erwachsener die Freiheit dazu. Die Vertretungsmacht der Eltern aber ist keine Allmacht, und Kinder sind kein Eigentum ihrer Eltern.“, so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Er ergänzt zu dieser Debatte: „Wir fordern, dass Gelder bereitgestellt werden, um lebenslange Folgen von Beschneidungen an Kindern besser erforschen zu können.“

Seit dem Urteil des Landgerichts wird das Thema Beschneidung gesellschaftlich sehr kontrovers diskutiert [3]. Die PIRATEN NRW unterstützen, dass Betroffene gehört werden und rufen deshalb zur Beteiligung an der Kundgebung am 7. Mai in Köln auf.

Quellen:
[1] MOGiS e.V.: http://mogis-verein.de/
[2] Aktionsseite: http://genitale-selbstbestimmung.de/
[3] Debattenbeitrag von Bettina Röhl: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/beschneidung-ein-plaedoyer-fuer-das-grundgesetz-von-bettina-roehl-a-845502.html

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Patrick Schiffer

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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern eine der größten nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Zur Bundestagswahl 2013 bekamen die PIRATEN 2,2 Prozent der Stimmen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete.