Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und Ignoranz beim Wirtschaftsminister. Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärte der amtierende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Steinkohle: Mischung aus Inkompetenz und
Ignoranz beim Wirtschaftsminister
Zur Diskussion um die Steinkohleförderung erklärt der amtierende Vorsitzende
der SPD-BundestagsfraktionJoachim Poß:
Um vor seiner Klientel glänzen zu können, ist Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle bereit, deutsches Recht zu brechen und die Interessen der
deutschen Steuerzahler zu verletzen.
Seriöse Berechnungen zeigen, dass ein Ausstieg aus der Steinkohleförderung
vor 2018 mehreren tausend Bergleuten und den Steuerzahlern
teuer zu stehen kommt. Es drohen Risiken in Milliardenhöhe. Brüderles
Aufgabe wäre es, die deutschen Gesetze zu befolgen, das umzusetzen,
was das Steinkohlefinanzierungsgesetz vorschreibt, und somit im Interesse
der Bergleute und der deutschen Steuerzahler zu handeln.
Stattdessen bringt er aus Imagegründen Kanzlerin Merkel dazu ihr Wort
zu brechen. Noch im vergangenen Jahr haben CDU/CSU und FDP den
sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung im Koalitionsvertrag
bekräftigt. Auf das Gesetz, Merkels Wort und den Koalitionsvertrag
haben sich die Menschen verlassen. Doch deren Schicksal ist Brüderle
egal - sie gehören ja nicht zur Klientel der FDP. Sie würden sich
als Opfer einer willkürlichen Entscheidung eines ignoranten Wirtschaftsministers
fühlen. Was das für das Ansehen von Politik bedeutet, kann
sich jeder ausmalen.
Der unwürdige Eiertanz der Bundesregierung muss ein Ende haben.
Frau Merkel muss führen.