Weezes Kämmerer Johannes Peters legte Haushaltsplanentwurf vor

Kein Geld für besondere Wünsche

Weezes Kämmerer Johannes Peters hatte keine guten Nachrichten in seinem Haushaltsplanentwurf. Stattdessen die Kernaussage: Es ist unverändert alles zu vermeiden, einige Maßnahmen sind ins Haushaltsjahr 2022 zu verschieben, schon die Umsetzung der verbleibenden Investitionsmaßnahmen sind kaum realisierbar.

VON FRANZ GEIB

Weeze. Die Wunschliste möglicher Investitionen ist lang und dementsprechend teuer. 17,93 Millionen Euro verteilen sich auf 29 Einzelposten, angefangen bei der Lüftungsanlage für das Bürgerhaus Weeze, über eine Klimaanlage für das Rathaus, die Neugestaltung Fährsteg, Aus/Umbau "Haus der Geschichte" bis hin zur Anlegung eines Kunststoffrasenplatzes am August-Janssen-Sportzentrum und der Anlegung der Nierspromenade, hat Johannes Peters aufgelistet. Die Liste enthält darüber hinaus die Ankäufe von Immobilien ("Haus der Geschichte") ebenso, wie die Erschließung und den Erwerb von Grundstücken (Phillipsen Wiesen, Steegsches Feld, Wissener Feld) und die Umsetzung der Leitprojekte zum Dorfinnenentwicklungskonzept Wemb.

Enorme Zahl an Projekten

Johannes Peters kommentierte die Vorhaben wie folgt: "Die vorgenannten investiven Maßnahmen sind sowohl vom Gesamtvolumen als auch von der Anzahl her enorm." Aus diesem Grund schlug er vor, die Maßnahmen Neubau Querungshilfe Karl-Arnold-Straße, Nahmobilitätskonzept Vogteiplatz, Ausbau Kevelaerer Straße, Baumaßnahmen Brücke Wirtschaftswege, Aus/Umbau "Haus der Geschichte" und den Neubau der Obdachlosenunterkunft, ins nächste Haushaltsjahr zu verschieben.
Insgesamt steigen die Ausgaben um 2,8 Millionen Euro, was in der Gesamtsumme Ausgaben von 29,5 Millionen Euro bedeutet, denen Einnahmen von 24,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Dabei sind das noch geschönte Zahlen, wie Peters zugibt, denn die verpflichtende Isolierung von Mindesterträgen und Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie ergibt einen um 800.000 Euro höheren Fehlbetrag.

Schlüsselzuweisungen verringert

Negativ wirkt sich zudem die Verringerung der Schlüsselzuweisungen durch das Land aus. Statt der für 2021 prognostizierten 2,93 Millionen Euro oder einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber 2020 (2,82 Millionen Euro), verringern sich diese nach einer ersten Modellrechnung nochmals um runde 401.000 Euro. Nach den Daten des Landes muss die Gemeinde mit Mindereinnahmen von 1,4 Millionen Euro rechnen.
Zwischen 2022 und 2024 rechnet die Gemeinde mit einem Minus von rund 3,8 Millionen Euro, aufs Jahr ergeben das 1,3 Millionen.
Was das bedeutet ist klar: Die Gemeinde muss ans Eingemachte. Bis Ende 2019 verfügte Weeze noch über eine Ausgleichsrücklage von 13,2 Millionen Euro, diese wird bis zum 31. 12. 2021 auf 8,9 Millionen und bis 2024 auf nur noch 200.000 Euro schrumpfen. Zu wenig, um den kommenden Haushalt 2025 auszugleichen.
Die Folge: Eine Steuererhöhung von 6 Prozent sei unvermeidlich, ließ Peters im Entwurf andeuten: "Sollten sich die aktuelle Orientierungsdaten des Landes hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen bewahrheiten, ohne dass sich die Einnahmemöglichkeiten deutlich verbessern, wären zweistelligen prozentuale Erhöhungen der gemeindlichen Steuern erforderlich, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen."

Pro-Kopf-Verschuldung steigt

Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A (216 Prozent), für die Grundsteuer B (423 Prozent) und die Gewerbesteuer (415 Prozent) werden unverändert belassen. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird, so Peters, auf rund 1.87 Euro deutlich ansteigen.
Die für den kommenden Montag, 16. November , geplante jährliche Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf wird wegen der geltenden Kontaktbeschränkungen ausfallen. Stattdessen liegt der Plan zur Einsicht im Rathaus und im Internet aus. Termine für Einzelgespräche können mit der Verwaltung vereinbart werden.