Gesellschaft und Politik im Wandel

Hagen, 25.2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA haben tiefe Wunden hinterlassen. Die Folge war ein weiterer Ausbau der amerikanischen und englischen Geheimdienste und deren Spionagetätigkeit. Snowden war es, der durch Landesverrat ihre Methoden preisgab. Was sich die westliche Welt über Jahrhunderte erarbeitet und aufgebaut hat, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Pressefreiheit, Freiheit der Gedanken und Wohlstand wurde Leitgedanke in den Schwellenländern und Ländern der Dritten Welt.

Die Menschen dort streben nach Lebensqualität: Besserer Schul- und Ausbildung, Arbeit, nach Löhnen mit denen sie ihre Familien ernähren können und alle anderen Vorzüge einer modernen Volkswirtschaft und Demokratie. Die Industrieländer wollen sie dabei unterstützen und ihre Wirtschaftsinteressen wahren. Das führte zwangsläufig dazu, dass der Kommunismus allmählich zurückgedrängt wurde und sich Länder von Russland trennten oder trennen wollen. Es ist verständlich, dass Putin das anders sieht. Vor seiner Haustür werden Raketenabwehr-Stellungen aufgebaut, gleichzeitig nimmt die militärische Präsenz der USA im Pazifik zu.

Es ist durchaus verständlich, dass Putin seine Hände schützend über seine Vasallen Ukraine, Syrien und Nordkorea hält, ob es uns passt oder nicht. Die Juden und ihre westlichen Freunde werden ja auch nicht zulassen, dass Israel angegriffen wird. Warum räumt man das nicht auch Russland ein? Nach den Olympischen Spielen könnte Putin versuchen seine ökonomischen, politischen und kulturellen Interessen mit noch mehr Druck durchzusetzen. Die Ukraine hat eine Übergangsregierung, man kann nur hoffen, dass Putin eine friedliche Lösung zulässt. Die USA, Japan und die Eurostaaten sind als Handels- und Gesprächspartner geschwächt, da sie nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind. Gemeinsam haben sie kein Konzept, wie die globale Krise überwunden werden kann.

Was sie gemeinsam anstreben ist Wirtschaftswachstum, den ihnen Russland, China und Indien bieten, nachdem die Schwellenländer zurzeit Währungsverluste zwischen 14,4 und 34 Prozent hinnehmen müssen, weil Billionen von Investoren abgezogen wurden. Der Westen hat Jahzehnte für die Demokratisierung, Industrialisierung und den Ausbau der Freundschaft mit den Partnerländern benötigt. Das alles will man möglichst in wenigen Jahren in den Krisenländern nachholen: Die Einen mit Gewalt und Krieg, der größere Teil mit Verhandlungen, beide versuchen islamistische Terrorgruppen - extrem religiöse Fanatiker - zu verhindern.

Die Macht dieser Staaten besteht darin, dass sie Handelspartner mit großen Ressourcen sind, ihre Machtposition durch Polizei, Schlägertrupps, Geheimdienste und Armeen stärken, und Dissidenten und Protestler einfach wegschließen. Dabei sind Schurkenstaaten, deren Machthaber in Saus und Braus leben, erhebliche Vormögen auf die Seite gelegt haben, ein besonderes Problem.

Das Dilemma der Politik ist, dass die Schulden weiter wachsen. Wenn man Billionen frisches Geld in die Märkte pumpt, entstehen daraus zum Teil neue billige Kredite und Anleihen - Schulden. Ein stetig größer werdender Teil der Menschen sieht das auch so. In Deutschland stimmte die Mehrheit der Bürger vor der Wahl für gesetzlich garantierte Mindestlöhne (in 20 EU-Länder üblich), Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Einführung der Finanztransaktionssteuer, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Politik setzt auf Wirtschaftswachstum und schließt höhere Steuern kategorisch aus. Sie will nicht, dass sich die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Im Klartext, sie ist nicht in der Lage die Interessen des Volkes durchzusetzen. Die Linke wird überproportional an Stimmen gewinnen, da man ihr am ehesten die Lösung der Probleme zutraut. Als Partner stände die SPD zur Verfügung die im Moment in der Regierung die Akzente setzt, aber letztlich mit der CDU/CSU wahrscheinlich nicht durchregieren wird.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist zurzeit wohl die einzige Institution die glaubhaft und plausibel Lösungen anbietet. Was unter geeigneten Reformen zu verstehen ist, wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Zu Grunde liegt ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht.

Dieter Neumann

Autor:

Dieter Neumann aus Hagen

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