14. Wohnungsbau-Tag 2023

Die Wohnungsnot spitzt sich zu - Seniorenwohnungen sind Mangelware

Foto: taz (Markus Scholz | Credit: picture alliance / dpa )

"Der Wohnungsmarkt ist am Ende und der Wohnungsbau steht an einem Kipp-Punkt". Das sind die apokalyptischen Ankündigungen für den morgigen "Wohnungsbau-Tag" am Donnerstag, dem 20. April  2023", der zum 14. Mal  von den Verbänden des Wohnungsbaus einschließlich Mieterbund und Baugewerkschaft veranstaltet wird. "Besonders Seniorenwohnungen sind "Mangelware Nummer eins", stellt das Pestel-Institut in einer aktuellen Studie fest.  Wenn nicht rasch gehandelt werde, drohe dem Land "endgültig ein Desaster beim Wohnen", und das nicht nur in Großstädten. Längst sind viele Mieter an der Belastungsgrenze wegen der weiter stark steigenden Mieten. Die Wohnkosten werden zur Armutsfalle Nr. 1.

In beliebten Wohnstädten  wie Haltern am See besteht das Desaster schon seit Jahren, ohne dass die Kommunalpolitik dem aktiv entgegen wirkt. Bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener und barrierefreie Seniorenwohnungen haben hier keine Priorität und ganze Bevölkerungsschichten werden im Stich gelassen. Es fehlen in der Stadt über 2.000 öffentlich geförderte Wohnungen und ein ausreichendes Angebot an barrierefreien und bezahlbaren Seniorenwohnungen, da die Förderinstrumente des Landes ungenutzt bleiben.

Doch Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte deshalb oberstes politisches Regierungsziel sein. Die drohende Wohnungsnot ist alarmierend und beschämend für ein reiches Land wie Deutschland, das andererseits über 100 Mrd. € für das Militärische mobilisiert. Die Wohnungsnot in Deutschland ist das größte gebrochene Versprechen der Ampel.

Sowohl in den Kommunalwahlprogrammen der Halterner Ratsparteien als auch im Koalitionsprogramm der Bundesregierung hat der Bau bezahlbarer Wohnungen zwar auf dem Papier höchste Priorität. Die Wirklichkeit ist jedoch deprimierend und ernüchternd: Das vollmundige Verprechen der Ampelkoalition, jährlich 400.000 Wohnungen neu zu bauen, davon 100.000  öffentlich geförderte Wohnungen, ist ebenso verfehlt wie das kommunalpolitische Versprechen für bezahlbaren Wohnraum vor Ort für alle Bevölkerungsschichten in der Stadt Haltern zu sorgen. Bundesweit fehlen aktuell über 2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Den Seniorinnen und Senioren droht eine echte Wohnungsnot. Doch es stehen nur knapp 3 Mrd. € für die Wohnungsbauförderung zur Verfügung statt der mindestens benötigten 15 Mrd. €.

Verfehlt die Regierung ihre Existenzberechtigung?

"Wenn die Regierung die Menschen nicht glücklich macht, hat sie keine Existenzberechtigung", so lautet die Philosophie im Königreich Bhutan. Dort ist das Glück der Bewohner explizit das oberste Regierungs- und Staatsziel. Demgegenüber wird auf einer Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern in Berlin von den Veranstaltern des Wohnungsbau-Tages gefragt: "Was, wie und wie viel…Kann Deutschland noch bauen?“ Denn in Deutschland und in seinen Städten braut sich ein Unglück für die wohnungsuchenden Bürgerinnen und Bürger zusammen, das auf eine echte Wohnungsnot hinausläuft. An den Mietwohnungsmärkten ist keine Entspannung in Sicht; die Mieten im Bestand haben gegenüber den Vorjahren um 6 Prozent angezogen und das Umziehen wird teurer. Viele Haushalte müssen 40% ihres Einkommens für die Bruttokaltmiete ausgeben und sind damit überlastet.

Gemeinnützigen Wohnungsbau wieder einführen

Doch das Gesetz zur Wiedereinführung der 1988 abgeschafften Wohngemeinnützigkeit als dringend benötigter Baustein lässt auf sich warten, obwohl es in anderen Ländern bestens funktioniert. Es könten Wohnungsunternehmen steuerlich begünstigt werden, wenn sie dauerhaft günstigen Wohnraum an  Bedürftige vermieten, die derzeit in bis zu 150 m langen Menschenschlangen vor einer einzigen angebotenen Wohnung in der Warteschleife stehen. Wenn in der Politik darüber nicht nur geredet wird und nicht alsbald gehandelt wird, erleben wir ein Totalversagen der Politik auch auf dem Wohnungssektor.

Die Wohnungsfrage wird zur sozialen Frage Nr. 1

Derweil geht die lukrative Spekulation mit Wohnimmobilien zum Nachteil der Wohnungssuchenden munter weiter. Und da sich immer weniger Bauwillige noch ein Eigenheim leisten können, drängen sie auf dem Mietwohnungsmarkt, wo sich deshalb die Zahl der Wohnungssuchenden verzehnfacht hat. Die Wohnungsfrage wird deshalb zur sozialen Frage Nr. 1. Die Verschlimmerung der sich abzeichnenden Wohnungsnot könnte politische Unruhen hervorrufen. Sind sich die Regierungspolitiker dessen bewusst? Es ist höchste Zeit, zu handeln.