FWI kritisiert SPD Äußerungen zur Rathausbebauung
FWI vermisst sachliche Argumente

Wir kritisieren die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Adams im Zusammenhang mit den Planungen rund um das Rathaus.
Statt Argumente für das von ihm bevorzugte großflächige Einkaufscenter vorzutragen, verliert sich Herr Adams in unsachlichen Allgemeinplätzen, meint Ulrich Streich von den FWI.
Der Rat hat im Jahr 2015 einstimmig eine Veränderungssperre beschlossen, um die Fläche am Rathaus einschließlich Pastorat planerisch zu sichern. Der zentrale Versorgungsbereich des Ortskerns sollte mit Einzelhandel in dem vorderen Bereich der Grundstücke an der Blumenkamper Str. bis zum Kreuzungsbereich Hellefisch abgerundet werden. Mit Blick auf die Bewertung des Entwicklungsstandortes Blumenkamper Straße im Einzelhandelsgutachten aus dem Jahre 2015 ist damit maximal eine Tiefe bis zur alten Katstelle Oertmann gemeint. Der restliche Bereich bis zur Obstwiese und der Brüner Str. sollte mit einer „verträglichen Wohnbebauung“ und dem „Schutz des alten Baumbestandes“ am Pastorat planerisch gesichert werden.
Knapp vier Jahre später und unter dem Druck der auslaufenden Veränderungssperre wurden dem Planungsausschuss Planungen eines Investors vorgelegt, die weit über den Ursprungsbeschluss hinausgehen und bis zur Brüner Straße reichen. In der Ratssitzung am 04.04.2019 wurde dies genau von Ratsmitglied Martin Wente kritisiert.
Das Entsetzen vieler Hamminkelner Bürgerinnen und Bürger war entsprechend groß, wie sich auch beim gut besuchten Infoabend der Grünen zeigte. Kosmetische Korrekturen des Investors konnten die Wogen bis heute nicht glätten.
Ende Januar wurde dann durch ein Verkehrsgutachten und Einzelhandelsgutachten die Verträglichkeit untersucht. Selbstverständlich sind anhand der Zahlen kritische Betrachtungen des Projektes erlaubt und sogar geboten. Nach Ansicht der FWI bestehen erhebliche Risiken für den Einzelhandel im Ortskern und eine wohnortnahe Versorgung. Durch die zusätzlichen 1.100 m² für Lebensmittel steigt die Gesamtverkaufsfläche für den Ortsteil Hamminkeln auf fast das doppelte der vom Gutachter für eine gute Versorgung für notwendig erachteten Fläche. Dies alles mit einer Kaufkraftrückgewinnung aus den umliegenden Städten zu begründen, ist schon äußerst fragwürdig. Zu dem vermeintlichen Bedarf für Unterhaltungselektronik haben sich die FWI ja bereits kritisch geäußert.
Auf diese Risiken und die stadtplanerischen Defizite geht der SPD-Fraktionsvorsitzende Adams leider nicht ein. Die kritische Distanz der Bürger zu den Planungen hat sich nach Meinung der FWI seit der Info-Veranstaltung der Grünen nicht verringert, sondern noch erhöht.
Da die ursprünglichen Planungsziele nie durch einen Ratsbeschluss geändert wurden, ist die Verwaltung gehalten, das Bauleitverfahren weiter voranzutreiben und eine Entwurfsplanung in den damals beschlossenen räumlichen Grenzen vorzulegen oder einen Beschluss über die veränderten Planungsziele herbeizuführen. Anlässlich dieser Diskussion kann die SPD dann im Rat ihre Argumente für das Konzept des Investors vortragen. Diese sind aber leider aus Sicht von Ulrich Streich und der FWI bisher verborgen geblieben.

Autor:

Daniel Puckert (Freie Wähler der Isselgemeinden) aus Hamminkeln

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