Iserlohn - Politik

Zwar meinte Bürgermeister Michael Esken bereits bei der Begrüßung des WIN-Frühstücks zu den anwesenden Unternehmenern schmunzelnd: „Über die A46 brauchen wir heute ja nicht mehr zu diskutieren, das Thema ist ja weitgehend durch“, doch im zweiten Teil des Frühstücks nahm der Kampf um den Autobahn-Lückenschluss wieder breiten Raum ein. Schließlich wird NRW-Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger am Montag, 19. Dezember, um 17 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in die Iserlohner BiTS kommen, und...

Was im Märkischen Kreis funktioniert, kann auch für das Land NRW nur gut sein. Diese Schlussfolgerung zog wohl auch Innenminister Ralf Jäger (SPD), der am Freitag eine neue Verkehrsstrategie für das gesamte Land verbindlich auf die Straße gesetzt hat. Um was geht es? Im Märkischen Kreis haben die Beamten der Kreispolizeibehörde nachgewiesen, dass die Zahl der Unfälle, der Toten, der Verletzten und letztlich auch der Raser zurückgeht, wenn in den Medien bekanntgegeben wird, wann die Polizei...

Während das Bildungsbündnis aus SPD, Linken, Grünen und FDP in der letzten Ratssitzung beschloss, eine zweite Gesamtschule in Hennen zu errichten (ohne zu wissen, wie hoch die Kosten wirklich sein werden), stoppten die Bildungsbündnis-Politiker im Schulausschuss die sieben Millionen schwere räumliche Ergänzung für die Oberstufe der Gesamtschule am Nußberg. "Erst wollen wir uns noch einmal vor Ort umschauen", so Grünen-Chefin Elke Olbrich-Tripp. Das soll nun in den kommenden zwei Wochen...

Sowohl der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Freitag als auch das ehemalige SPD-Stadtverbandsbüro in der Vinckestraße sind auf Datenträgern der mutmaßlich rechtsextremistischen Zwickauer Terroristen gefunden worden. Das bestätigte Dagmar Freitag am späten Freitagnachmittag, als sie mit ihrem Wagen auf der Rückreise auf der A3 im Stau stand: „Ich bin schon überrascht und kann mir das Ganze nicht erklären.“ Dagmar Freitag ist sicherlich für ihr engagiertes und auch konsequentes Eintreten...

Auf dem relativ unspektakulär verlaufenen CDU-Stadtverbandsparteitag wurde der Vorstand neu gewählt. Neuer Vorsitzender ist Paul Ziemiak, seine Stellvertreter sind die vier Ortsunions-Vorsitzenden Michael Hilker, Jörg Teckhaus, Karsten Meininghaus, und Frank Ständecke. In die weiteren Ämter wurden folgende Personen gewählt: Ilona Höche (Geschäftsführerin), Mathias Schumann (stellv. Geschäftsf.), Eva Kirchhoff (Schatzmeisterin), Thorsten Schwering (stellv. Schatzm.), Benjamin Korte...

Fraktionszeitung berichtet über unsere Arbeit und politischen Positionen. Themen der aktuellen Ausgabe: Schulpolitik, Öffentlicher Nahverkehr, Kommunalfinanzen, Parteiprogramm. Die aktuelle, sowie vorangegangene Ausgaben finden Sie unter www.dielinke-iserlohn.de zum Download. Viel Spaß beim Lesen.

Folgende Mitteilung erreichte den Stadtanzeiger von der Bürgerinitiative gegen die Erweiterung des Steinbruchs am Steltenberg: "Wer zur Zeit einen Spaziergang über den Ahm macht, kann die Bagger der Firma Bamberger beobachten, die für die Enervie das 10-kv-Kabel zwischen der Feldstraße und dem Wasserhochbehälter Steltenberg um die geplante Steinbrucherweiterungsfläche herum verlegen. Schließlich liegt das bisherige Kabel für eine Steinbrucherweiterung den Hohenlimburger Kalkwerken im Weg.  ...

Erleben wir in der Schulausschusssitzung am Donnerstag eine Modifizierung der bislang gefassten Beschlüsse in Sachen zweite Gesamtschule? Nach meinen Informationen dürfte es wohl doch eine Elternbefragung geben. Vermutlich aber nicht, weil Weisheit bei der Schul-Ampel-Koalition vorherrscht, sondern weil einerseits die Bezirksregierung erhebliche Bedenken anmeldet und andererseits die Schulkonferenzen an Iserlohner Schulen alles andere als positiv auf die Gesamtschul-Pläne reagiert haben. Es...

Folgenden Antrag stellt die SPD-Fraktion für den Hauptausschuss: „In der Diskussion um die zukünftige Gestaltung des Fritz-Kühn-Platzes hat die SPD-Fraktion viele Gespräche mit unterschiedlichen Vertretern des gesellschaftlichen Lebens geführt. Dabei ist die Idee entstanden, im Zuge der Planung für die soziale Stadt/südliche Innenstadt den Fritz-Kühn-Platz als einen besonderen öffentlichen Platz zu etablieren. - Hierbei spielt aus unserer Sicht die Ansiedlung eines privat betriebenen Cafés...

Die geplante Erweiterung des Kalksteinbruchs Steltenberg ist am Mittwoch Thema in der Bezirksvertretung Hohenlimburg und am Donnerstag auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen: Während die Stadt Hagen der Erweiterund zustimmen will, ist mit einer Genehmigung seitens der Stadt Iserlohn nicht zu rechnen. Nicht nur die Stadt Iserlohn, auch eine Bürgerinitiative in Kooperation mit dem Naturschutzbund wehrt sich gegen die Erweiterung des Steinbruchs. Die Bürgerinitiative hatte bereits im...

Unter dem Titel „Immer mehr Menschen in prekärer Lage - Das neue Gesicht der Wohnungslosenhilfe“ berichtete der IKZ am 18.11.2011 ein weiteres Mal über die Arbeit der engagierten Sozialarbeiter Heidrun Schulz und Ulf Wegmann. Nach Einschätzung der Sozialarbeiter hat gerade die Einführung von Hartz IV einen nicht unerheblichen Teil an der enormen Steigerung der Fallzahlen. Heidrun Schulz: „Mit der 2005 vorgenommenen Aufteilung in erwerbsfähige und nicht erwerbsfähige Menschen hat man eine...

Quer durch die Iserlohner Innenstadt verteilten die Jusos am Samstag Vormittag Informationsmaterial. Interessierte Iserlohnerinnen und Iserlohner erhielten den Flyer „Selbst entscheiden!“ der Jusos und Organspendeausweise von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Dabei zeigte sich, dass einige bereits einen Ausweis bei sich trugen. Viele interessierten sich dafür, waren aber vorher noch nie mit dem Thema in Berührung gekommen. Der Organspendeausweis entlastet im Ernstfall...

Nach zwei Verhandlungsterminen wurde ein weiteres Urteil verkündet. Diesmal gegen den Angeklagten. Allerdings bemerkte die Vorsitzende Richterin Coenen, dass sie von vornherein von einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht in Hagen ausgehen würde. Diese Einschätzung bestätigte RA Lars Schulte-Bräucker umgehend. Sofort am Folgetag, dem 08.11.2011 wurde Berufung eingelegt. Am gleichen Tag hatte der IKZ über die Verhandlung berichtet: http://hartz.info/index.php?topic=39260.msg364659#msg364659...

Iserlohns Sozialdemokraten haben zur Neugründung des Arbeitskreises Integration und Migration (AIM) am Montagabend im Senator-Pütter-Saal ein kleines, feines Fest mit ein paar Reden gefeiert. Zu Gast waren Zülfiye Kaykin (Staatssekretärin für Integration des Landes NRW), Michael Scheffler als Landtagsabgeordneter und Volkan Baran (Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft NRW). Die Fotos geben einen kleinen Überblick über Redner, Publikum und die Kulturdarbietungen.

Eine lokale Finanz-Rettung schlossen Bürgermeister Michael Esken und Kämmerer Werner Dodt aus. Um Hemers Finanzen wenigstens einigermaßen auf Vordermann zu bringen, sehen beide die Aufgabenstellung beim Land und beim Bund. von Rainer Tüttelmann Hemer. „Wenn man die Kommunen nicht von den Sozialleistungen entlastet, wird es kein Happy End geben“, ist sich Kämmerer Dodt sicher, und Michael Esken wüsste sogar noch eine weitere „Entlastungs-Quelle“: „Eine Reduzierung der Hilfe für die ostdeutschen...