Iserlohn - Politik

Soll das IS-Kennzeichen wieder eingeführt werden? So als „Identitätsmerkmal“ ?! Prof. Dr. Ralf Bochert und sein Hochschul-Team in Heilbronn haben jedenfalls in 17 deutschen Städten (unter anderem Altena) eine Umfrage gestartet, die in der kommenden Woche vorgestellt wird. „Möchten die Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Kfz-Kennzeichen zurück?“ lautete die Fragestellung. Nicht ohne Grund übrigens. Die Landesverkehrsminister haben auf ihrer letzten Sitzung der Wiedereinführung einst...

„Eine halbe Lücke gibt es nicht“, befand am frühen Montagmorgen an der Iserlohner-Hemeraner Stadtgrenze am Haarweg Lutz Lienenkämpfer (CDU), einst Verkehrsminister im Kabinett Rüttgers. Er bezog diesen Spruch, der bei der Industrie- und Handelskammer in Hagen kreiert worden ist, auf den kompletten Weiterbau der A46: „Eine Teilstrecke von Hemer nach Menden hilft doch nicht weiter.“ Lienenkämpfer war aus Düsseldorf angereist, um persönlich den Attacken-Auftakt der Landes-CDU gegen die aktuelle...

Innerhalb von noch nicht einmal zwölf Stunden ist der CDU-Traum eines Hallenbad-Neubaus erst einmal geplatzt. „Wir sind an die Grenzen der Kommunalpolitik gestoßen“, so ein sichtlich enttäuschter CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Gropengießer auf der montäglichen Pressekonferenz, auf der er und seine beiden Stellvertreter Holm Diekenbrock und Wolfgang Römer feststellen mussten, „dass ein Neubau des Hemeraner Hallenbades wohl erst einmal vom Tisch ist.“ Dabei unterstrich das CDU-Trio, „dass das...

Davon, dass Politik nicht hinter verschlossenen Türen geschieht, konnte sich eine Besuchergruppe des KKV Hansa Letmathe im nordrhein-westfälischen Landtag überzeugen. Die Mitglieder des „Katholischen Kaufmännischen Vereins“ besuchten den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler in Düsseldorf und bekamen so Einblicke in die Arbeit eines direkt gewählten Volksvertreters. Nachdem sie eine Plenarsitzung von den Zuschauerrängen aus verfolgten, trafen sich die Bürgerinnen und Bürger zu einem...

Der Landesverband Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V. und der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen haben am 19. Oktober zu einem parlamentarischen Frühstück in den Landtag einladen. Auf der Agenda standen Fragen zur Inklusion sowie behinderten- und sozialpolitische Themen. Auf dem Foto Michael Scheffler mit Kort Wellhausen, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW (links) und Wolfgang Schäfer, Vorsitzender der Lebenshilfe NRW (rechts).

Wie nicht anders zu erwarten war, stand die Zukunft der Iserlohner Schullandschaft im Fokus der gestrigen Ratssitzung. Dabei prallten zunächst einmal bei dem von Seiten der CDU und der Freien Wähler beantragten Ratsbürgerentscheid die Meinungen aufeinander. Dieser sei gerade für die Frage nach einer 2. Gesamtschule prädestiniert, eröffnete Michael Schmitt die fast zweistündige Diskussion, zum einen, weil das Thema von eklatanter gesamtstädtischer Bedeutung sei und zum anderen, weil sich die...

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Fritz Lehmann und Erhard Bücker zu Sprechern gewählt „Ich freue mich sehr, dass wir wieder eine Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD haben. Es ist deutlich geworden, dass wir viele inhaltliche Impulse und Anregungen für unsere Arbeit erhalten werden“, so der Vorsitzende der SPD Iserlohn, Dimitrios Axourgos (28). In der Tat hat sich die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft, in der automatisch alle SPD-Mitglieder ab dem 60. Lebensjahr, aber auch interessierte Nicht-Mitglieder, mitmachen...

Menschenwürdige Beerdigung! Ich habe im Fernsehsender Phönix einen erschreckenden Beitrag über Beerdigungen gesehen. Bei einer der vielen glorreichen Gesundheitsreformen ist das Sterbegeld der Krankenkassen (damals 4200,00 DM) einfach ersatzlos gestrichen worden. Da die Altersarmut ja nachweislich immer mehr steigt, wird es auch sehr viele Menschen treffen. In Mönchengladbach war der Fall, dass das Sozialamt wegen Nachforschung nach Verwandten, wegen der Finanzierung der Beerdigung, um 71 Tage...

Das Heidebad in der Iserlohner Heide besichtigte die SPD. Der Fraktionsvorsitzende, Mike Janke, der Partei- und Sportausschussvorsitzende, Dimitrios Axourgos, und Ratsherr Volker Keitmann kamen dabei mit Peter Bauer und Hans-Georg Renzel vom Sportverein I95 ins Gespräch. Die abgelaufene Saison, aber auch die Zukunftsperspektiven waren dabei die Gesprächsthemen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet der I95 dabei die Saison 2011. Aufgrund des äußerst schlechten Wetters, waren...

Seit einigen Tagen wird wieder laut über eine PKW-Maut für die Autobahn-Nutzung in Deutschland nachgedacht. Wenn es nach Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) geht, sollen es 76,50 € pro Jahr und PKW sein. Das KFZ-Portal www.auto.dehat diese neu angefachte Diskussion zum Anlass genommen, die deutschen Autofahrer nach ihrer Meinung zu einer möglichen PKW-Maut zu befragen. Das Ergebnis der Umfrage: 76% der Autofahrer lehnen eine PKW-Maut ab. Stephan Weiland: "Das Autofahren ist so und so schon...

Von der „Gruppeninitiative gegen die A 46 - Für eine Region ohne Autobahn“ erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung: "Die „Gruppeninitiative gegen den Bau der A46 – Für eine Region ohne Autobahn“ (GigA46) hat in der vergangenen Woche mit allen Mitgliedsorganisationen den Stand der Dinge nach der von der Landesregierung vorgenommenen Priorisierung der Straßenbauprojekte diskutiert. Planungen für A46 ab Menden müssen sofort ganz eingestellt werden Die GigA begrüßt, dass die...

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja,...

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

Vom Presseamt der Stadt Iserlohn erhielten wir folgende Information: "Bereits in der vergangenen Woche musste sich Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens in einer Dortmunder Klinik kurzfristig einer Herzklappenoperation unterziehen. Auch wenn sich Dr. Ahrens inzwischen wieder auf dem Wege der Besserung befindet, so bittet er verständlicherweise darum, bis auf Weiteres von Besuchen und Telefonaten Abstand zu nehmen. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte ist mit der vollständigen Genesung des...