Das Bildungspaket kommt bei den Betroffenen nicht an

Hemer. Das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) der Bundesregierung und die praktische Umsetzung in Hemer war das Thema einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins am vergangenen Donnerstag. Als Referenten berichteten Stadtjugendpfleger Daniel Braun und
Schulsozialarbeiter Michael Hoppe über die Bemühungen den Leistungsberechtigten ihre Fördergelder nahe zu bringen.

Unmissverständlich hieß es, dass die Gelder „viel zu wenig abgegriffen“ würden.
Gründe dafür seien zunächst in dem „bürokratischen Monster“ selbst und der Formularflut zu sehen. Nicht einmal der Märkischer Kreis und das Jobcenter Märkischer Kreis hätten einheitliche Formulare hinbekommen. Auf ganze 25 Seiten wurden die Antragsformulare des Jobcenters aufgebläht, (Formulare zum BuT) so dass selbst Lehrer die Hilfe bei der Antragsstellung wegen der immensen Mehrarbeit verweigern. Für Mindergebildete, Nichtjuristen und ausländische Mitbürger ist die Formularflut kaum zu bewältigen.

Weitere Hindernisse sind die abweichenden Bewilligungszeiträume, unbestimmte Rechtsbegriffe und die restriktive Auslegung durch Sozialgerichte. Auch die „personenscharf“ und „Zeitraum genau“ abgerechneten Aufwendungen erschweren, ja verunmöglichen nahezu den Zugang zu den ohnehin spartanischen Leistungen.

Erschreckend Realitätsfern

Ganz anders liest sich das in der Selbstdarstellung des Ministeriums: peinlich realitätsfern.
BMAS

Zweckentfremdung bei der Mittelvergabe

Nach Auskunft der Referenten hatte die Bundesregierung ca. 400 Millionen Euro für das Bildungspaket zur Verfügung gestellt. 2011 waren es noch 833 Millionen, wovon schätzungsweise 20-30% allein von der Verwaltung verschlungen würden.
zeit.de

Weil die Nachfrage der Anspruchsberechtigten in Hemer zu gering war, wurden 111.000 € aus dem Bildungspaket für Schulsozialarbeit abgezweigt.

Die Referenten schilderten zwar sehr glaubhaft, dass die auf diese Weise finanzierten 2 ½ Arbeitsstellen eine notwendige und auch wertvolle Arbeit leisten würden. Trotzdem werden die wirklich Bedürftigen so abermals beraubt.

Vergessen wir doch nicht, dass das Bildungspaket nur darum eingerichtet wurde, weil das Bundesverfassungsgericht die Bedarfsunterdeckung der Kinder gerügt hatte. An der Unterversorgung hat sich so gut wie nichts geändert . . .