Stellungnahme des SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler zur Integrationspauschale:

„Die aktuelle Kampagne der CDU und die Behauptungen meines Kollegen Thorsten Schick sind in höchstem Maße irreführend und absolut unlauter!

Ich möchte hierzu unseren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans zitieren. Er hat die Frage am vergangenen Freitag bei der Landtagsdebatte zur Integrationspauschale auf den Punkt gebracht: „Wie kann jemand, der 1,8 Milliarden € in seinen Haushalt bekommt und dann 2,8 Milliarden weitergibt, vom Bund etwas zurückbehalten? Das muss mir mal jemand vorrechnen.“

Tatsächlich ist es so: Diese 2,8 Milliarden Euro setzen sich zusammen aus 2,1 Milliarden Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) und 700 Mio. für die Integrationsarbeit vor Ort, u.a. Kitas, VHS-Kurse, Sportprojekte, offener Ganztag. Das Land NRW gibt den Kommunen also bereits seit einiger Zeit deutlich mehr Geld zur Unterstützung, als es in den Mitteln vom Bund vorgesehen ist. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen belaufen sich auf das 1,6-fache der Bundesbeteiligung.

Zudem ist das Land in Vorleistung getreten für den Bund, damit die Kommunen ihre hervorragende Arbeit aufnehmen und weiterführen können. Gelder, die jetzt vom Bund kommen und beim Land verbleiben, sind also vom Land bereits ausgezahlt worden und werden deshalb auch nicht noch einmal weitergeleitet.

Die CDU und Herr Schick sollten sich bitte auf ein Mindestmaß an mathematischen und buchhalterischen Fähigkeiten besinnen. Eine Partei, die von sich behauptet, mit Wirtschaft und Finanzen umgehen zu können, sollte eine bessere Leistung als diese unlautere Milchmädchenrechnung hinbekommen!

Die Kommunen leisten hervorragenden Einsatz bei der Integration von Flüchtlingen. Ich finde es respektlos, diese gute Arbeit durch Irreführungen und falsche Behauptungen zu untergraben."